Detlef Matthiessen zum Waldgesetz

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 10 + 32 – Waldgesetz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Detlef Matthiessen: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 378.04 / 12.11.2004


Neues Waldgesetz bringt für die BürgerInnen mehr Freiheit und weniger Schilder!
Es ist vollbracht: Nach langen und intensiven Debatten liegt uns ein modernes und zu- kunftsweisendes Gesetzeswerk für den schleswig-holsteinischen Wald vor - ein Landes- waldgesetz, das sich in jeder Hinsicht sehr gut in weitere Gesetze betreffend Natur- schutz, Wasser, Jagd und nicht zuletzt die Grundwasserentnahmeabgabe einfügt.
Der naturnahe Wald in Nutzung als strategisches Leitbild erfüllt am Besten die Anforde- rungen des Gemeinwohls und als ökologisch und waldbaulich stabile Pflanzengesell- schaft auch die Anforderungen der Wirtschaftlichkeit
Mit der Errichtung eines Sondervermögens Wald soll zugleich auch signalisiert werden, dass der Landesgesetz- und Haushaltsgeber die landeseigenen Forsten vor kurzfristigen fiskalischen Interessen schützen möchte. Waldpolitik und Waldwirtschaft und damit ver- bunden die Wohlfahrtsfunktion des Waldes sind Langfristaufgaben.
Unser neues Waldgesetz greift weit voraus. Die Forderung der CDU, mit der Novellie- rung auf die Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes zu warten, greift hingegen gar nicht.
Herr Hopp, schauen Sie sich doch einmal die Eckpunkte an, die das Ministerium von Re- nate Künast formuliert hat. In weiten Teilen finden sich die Forderungen des Bundes in unserem neuen Waldgesetz bereits heute wieder. Wir haben also unsere legislativen Hausaufgaben bestens gemacht und sind in der Klasse weit voran.
1/2 Die BürgerInnen werden mehr Freiheiten und weniger Schilder erleben. Als letztes Bun- desland ermöglichen wir für die BürgerInnen das Betreten des Waldes. Zugleich fallen zahlreiche Verordnungen weg. Möge diese Lockerung dazu beitragen, dass die Bindung der Menschen an den Wald wächst.
Die Definition der guten fachlichen Praxis gehört zu den Teilen des neuen Gesetzes, die am stärksten aus der Sicht der Waldwirtschaft Beachtung verdienen. Ökosystemares vernetztes Denken ist die Grundlage dafür, dass Wälder von nun an unter stärkerer Be- rücksichtigung von Wasser, Boden und Lebewelt bewirtschaftet werden. Und das ist an- gesichts der dramatischen Situation der Wälder in Deutschland notwendiger denn je! Gleichzeitig wird auf zu große Regelungstiefe verzichtet und über die Ermächtigung zur Verordnung eine Anpassung an den jeweiligen Kenntnisstand und an die politische Schwerpunktsetzung kommender Verantwortungsträger vorgenommen.
Dass wir die Nachhaltigkeit im Wald in den Mittelpunkt rücken, hat allseits gute Gründe. Rot-grün hat den Mut, die Schritte zur Umsetzung dieses aus der Forstwirtschaft stam- menden Begriffes konkret zu benennen. Und ich sage Ihnen: Nur aufgrund der Besto- ckung mit standortheimischen Arten erhalten wir standortangepasste und somit stabile Bestände. Die CDU hat ein anderes Leitbild von Wald, das immer noch ein wirtschaftli- ches Denken pflegt, das die gerade doch auch wirtschaftliche Gefährdung durch Kalami- täten wie Windwurf, Borkenkäfer und Brandgefahr nicht sehen will. Wir Grünen denken an die typischen Buchengesellschaften und haben das Lied „Bunt sind schon die Wälder“ im Ohr.
Wir beobachten leider immer noch eine dramatische Zunahme bei Waldschäden. Nach zwei Hitzesommern sind 31 Prozent aller Bestände schwer geschädigt. Die Schäden stellen sich im Norden etwas milder dar als im Süden der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten die noch nicht veröffentlichten Zahlen stimmen, dann fallen nach dem neuesten Waldzustandsbericht 2004 über 30 Prozent des Gesamtbestandes in die höchste Scha- densstufe. Betroffen sind vor allem ältere Bäume. Dies unterstreicht, dass wir dem Wald mehr Beachtung schenken müssen und vor allem, dass weitere Politikfelder wie der Verbrauch fossiler Energieträger, Klimaschutz und Luftreinerhaltung, Verkehr etc. weiter engagiert verfolgt werden müssen. Der Wald ist nur Symptomträger. Und es wird eins deutlich: Umweltprobleme sind Wirtschaftsprobleme, auch wenn die Opposition immer gerne verkündet, das sei Luxus und nur dann bezahlbar, wenn die Wirtschaft brummt. Sie wollen ihre Wahlversprechen zum Beispiel an die Polizisten mit der Reduzierung der Umweltverwaltung bezahlen, auch wenn sie wissen, dass das nicht funktioniert.
Wir betten das neue Landeswaldgesetz in eine Waldresolution ein, mit der das Parla- ment nochmals bekräftigt: Wir stehen zu unserem Wald in Schleswig-Holstein. Wir wollen die Wohlfahrtsfunktion stärken, die Waldpädagogik, die Neuwaldbildung, den Wasser- haushalt. Wir wollen in mittlerer Zukunft den Landeswald auch als Stiftung stärken.
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