Günther Hildebrand:"Ein Transparentes Auswahlverfahren muss her!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 375/2004 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 12. November 2004 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Tourismus/ Landesgartenschau Veronika Kolb, MdL


Günther Hildebrand:„Ein Transparentes Auswahl-



www.fdp-sh.de verfahren muss her!“ In seinem Redebeitrag zu TOP 29 (Landesgartenschau) erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Günther Hildebrand:
„Als erstes gratuliere ich der Stadt Schleswig zur Durchführung der ersten Landesgartenschau in Schleswig-Holstein.
Darüber hinaus freue ich mich über diesen parteiübergreifenden Antrag. Wir machen damit deutlich, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag die Durchführung von Landesgartenschauen grundsätzlich positiv beurteilt.
Wer nun aber gedacht hat, dass wir bei dieser Debatte in allgemeine Jubelstimmung über Landesgartenschauen ausbrechen würden, der irrt.
Wir haben nämlich heftige Bedenken gegen das Verhalten des Umweltministers während und nach der Beurteilung und Auswahl der Standorte. So, wie das Verfahren in diesem Jahr gelaufen ist, kann in keiner Form von einem transparenten Verfahren gesprochen werden.
Wir finden es absolut stillos, dass die Bewerberorte, die nicht wie Schleswig und Norderstedt zum Zuge kamen, das Ergebnis des Bewertungsgremiums aus der Presse erfahren mussten. Es wurde weder eine persönliche noch eine schriftlich nachvollziehbare Begründung für die Entscheidung mitgeteilt.
Für uns ist es nicht nur ein Zeichen des Anstandes, die Kommunen über die Gründe und Kriterien zu informieren, die zu einer letztlich abschlägigen Beurteilung seitens der Kommission geführt haben, es sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Wenn dann auch nach Erscheinen der Pressemitteilung noch im Ministerium nachgefragt wird, welches diese Gründe seien und als Antwort darauf nur die Pressemitteilung des Umweltministers gefaxt wird, dann müssen die Bewerber sich veräppelt vorkommen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Ein weiterer Kritikpunkt ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Ergebnisses. Schon wenige Stunden nach Abschluß der Bereisung wurde das Ergebnis bekanntgegeben. Da wird es schwer gewesen sein, die Erkenntnisse der Bereisung abgewogen, ausreichend diskutiert und eine Entscheidung gefällt zu haben.
Mit der Bekanntgabe haben Sie, Herr Minister, darüber hinaus die Entscheidung des Kabinetts bereits vorausgenommen. Oder welche Möglichkeit hat denn nun noch das Kabinett die Entscheidung faktisch gegebenenfalls zu korrigieren? Bei anderen Entscheidung wie der Auswahl von Natura 2000 Gebieten haben Sie sich doch viel bedeckter gehalten, da haben sie immer die Betroffenen auf die Entscheidung des Kabinetts vertröstet.
Nach all dieser Kritik am Verfahren begrüßen wir ausdrücklich den Punkt vier des Antrages, der die Landesregierung auffordert ein Verfahren für weitere Landesgartenschauen zu entwickeln. Die Regierungsfraktionen haben offensichtlich eine sehr realistische Einschätzung von ihrer eigenen Regierung und zu dem wozu sie fähig ist.
Insgesamt können Landesgartenschauen durchaus eine Touristenattraktion für eine Region darstellen. Besucher, die extra wegen der Gartenschau einen Ort besuchen, können gleichzeitig die Städte und die Regionen kennenlernen und so zu Stammgästen der Region von morgen werden.
Da die Anlagen der Landesgartenschauen zumeist auch noch nach Abschluss dieser einmaligen Veranstaltung zur Verfügung stehen, können sie eine langfristige Investition in den Fremdenverkehr einer Stadt bzw. einer Region sein.
Dies sollten insbesondere die Sozialdemokraten und Grünen ihren Parteifreunden in Norderstedt einmal klarmachen. Die laufen nämlich Sturm gegen die Ausrichtung der Gartenschau. Ich darf dazu nur aus einer Presseberichterstattung über die Grünen zitieren. Dort hat die örtliche Vertreterin Frau Plaschnik folgenden Reim verfasst: „Ob LDZ, ob LGA – das ist die Landesgartenausstellung – für Größenwahn ist Knete da. Doch mehr Beton ist großer Mist, auch wenn er grün gestrichen ist.“
Ein interessantes Zitat, nicht wahr? Nachzulesen im Hamburger Abendblatt vom 21. Januar des Jahres. Vielleicht war der Beton ja Mist, gerade weil er grün gestrichen ist – aber das nur nebenbei.
Das finanzielle Risiko eines Misserfolgs einer Gartenschau, da sind wir uns einig, darf das Land nicht tragen. Wir sind zwar gerne bereit, als Landesregierung ab nächstem Jahr ideell unterstützend tätig zu sein, nicht aber als Zuschussgeber.
Das heißt natürlich nicht, dass möglicherweise auch für Landesgartenschauen Mittel aus den üblichen Förderungsfonds beantragt werden können.
Grundsätzlich ist es aber Aufgabe der sich bewerbenden Kommune entweder eigene Mittel für die notwendigen Investitionen und Durchführungskosten aufzutreiben.
Das es sich lohnen kann haben die Besucherzahlen anderer Gartenschauen gezeigt.
Hier einige Beispiele aus 2004:
- Landesgartenschau Nordhausen: 400.000 Besucher, - Landesgartenschau Kehl / Straßburg: ca. 1,4 Millionen Besucher, - Landesgartenschau Trier: 700.000 Besucher und - Landesgartenschau Burghausen: 900.000 Besucher.
Wir sehen durchaus die Chance, dass Landesgartenschauen in Schleswig-Holstein ein Erfolg werden können.
Das Vertrauen in das Gelingen eines solchen Projekts wird durch ein transparentes Auswahlverfahren gestärkt. Wir werden dies ab Februar besser machen.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/