Klaus-Peter Puls: Menschenwürde auch im Freiheitsentzug unantastbar

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 12.11.2004, Nr.: 206/2004


Klaus-Peter Puls:

Menschenwürde auch im Freiheitsentzug unantastbar!

In der heutigen Landtagsdebatte zur Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzproto- kolls zur UN-Anti-Folter-Konvention sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Wir wollen, dass die Landesregierung weiterhin auf eine schnelle Unterzeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention hinwirkt. Anlass für unser Begehren ist nicht etwa ein tatsächlicher Foltervorfall oder ein konkreter Folter- verdacht in Schleswig-Holstein: Nicht minder wichtig als die Bestrafung tatsächlich ge- schehener Folter sind internationale und nationale Präventionsmechanismen, insbe- sondere die Gewährleistung regelmäßiger und unabhängiger Kontrollen zur Verhinde- rung von Folter. Ziel des Zusatzprotokolls ist genau das: die Verbesserung des vor- beugenden, präventiven Schutzes vor menschenunwürdiger Behandlung in freiheits- entziehenden und freiheitsbeschränkenden Einrichtungen.

Mit der Ratifizierung des UN-Zusatzprotokolls werden die Voraussetzungen geschaf- fen für eine international und national abgestimmte Kontrolle aller Gewahrsamseinrich- tungen im Bereich von Polizei und Justiz sowie in Anstalten und Heimen mit geschlos- senen Abteilungen. Die Menschenwürde darf auch im Freiheitsentzug nicht angetastet werden.



Schleswig- Holstein

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