Roswitha Strauß zur Kompensation der LKW-Maut: Alle Ver-sprechen gebrochen – Kompensation ist nicht in Sicht!

Nr. 539/04 12. November 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 35 Roswitha Strauß zur Kompensation der LKW-Maut: Alle Versprechen gebrochen – Kompensation ist nicht in Sicht! Vor der geplanten Maut-Einführung für LKW haben wir in diesem Haus ausführlich die Dringlichkeit zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für das Trans- portgewerbe diskutiert.
Es bestand Einigkeit darüber, dass die Kompensation der LKW-Maut insbesondere für den Standort Schleswig-Holstein und das wirtschaftliche Überleben unserer mit- telständisch geprägten Transportunternehmen von entscheidender Bedeutung ist.
So negativ das von rot-grün verursachte Maut-Desaster für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist, für das Versprechen von Bund und Land die Kompensation für das Transportgewerbe zeitgleich mit der Maut-Erhebung umzusetzen, hat sich die Zeit- schiene hierfür um 1 ½ Jahre verlängert.
Die letzte vollmundige Ankündigung zu diesem Thema hat der Wirtschaftsminister am 14. September diesen Jahres in einer Pressemeldung zu Papier gebracht. Zitat: Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Harmonisierungsmaßnahmen zeitgleich mit der Einführung der Maut umgesetzt werden.
Herr Minister, die CDU-Landtagsfraktion will mit ihrem Antrag von Ihnen wissen, was ist in dieser langen Zeit erreicht worden, was sind die Fakten.
Das Ergebnis ist beschämend: Nichts ist geschehen, weder die Kompensation noch die EU-weite Harmonisierung ist in Sicht. Im Gegenteil, unser Transportgewerbe ist immer stärkeren Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt und steht unter immer stärke- rem Kostendruck.
Im Klartext, Herr Minister Rohwer, das deutsche Transportgewerbe ist auf eine un- glaubliche Art und Weise verschaukelt worden und Sie haben nichts dagegen unter- nommen.
Anrede, auf der BGL-Mitgliederversammlung im Oktober 2001 tönte der ehemalige Ver- kehrsminister Bodewig zu den Diesel-Subventionen u. a. in Frankreich und Italien „Sie können sich darauf verlassen – laufen die Subventionen Ende 2002 nicht aus, so laufen sie bei uns eben an.“
So die Worte, die Taten sehen anders aus. Anstatt Ihr Versprechen einzulösen, hat die Bundesregierung der Fortführung der wettbewerbsverzerrenden Subventionie- rung von Diesel-Kraftstoffen in Italien und Frankreich bis Ende 2004 im März 2003 in Brüssel zugestimmt, begleitet von vielen nationalen Ausnahmeregelungen. Deutsch- land sucht man in diesem Katalog der Ausnahmeregelungen vergeblich.
Bei diesem Kuh-Handel zu Gunsten der Steinkohlesubventionen hat man das mittel- ständische Transportgewerbe eiskalt über die Klinge springen lassen.
Schlimmer noch, es werden nicht nur die umstrittenen Dieselsubventionen in Italien und Frankreich fortgesetzt, sondern andere EU-Staaten mit noch niedrigeren Mine- ralölsteuersätzen erhalten langfristige Übergangsregelungen weit unterhalb der EU- Mindestbesteuerung bis 2010.
Im krassen Gegensatz dazu überschreitet die Mineralölbesteuerung in Deutschland bereits heute das für 2010 anvisierte Mindestniveau um 42%. Eine Last, die unser Transportgewerbe nicht länger tragen kann.
Seit 2003 hatte die Bundesregierung Zeit, in Brüssel die Kompensation zum Start der LKW-Maut zum 1.1.2005 neu zu verhandeln und umzusetzen. Geschehen ist nichts. Und obendrein nimmt der Bund hohe Einnahmeverluste in Kauf, denn die Absenkung der Mautgebühr auf 12,4 Cent pro km gilt für alle Nutzer!
Seit Einführung der Ökosteuer von 1999 bis 2003 haben sich die Insolvenzen der deutschen Transportunternehmen von gut 1.000 auf knapp 2.000 nahezu verdoppelt.
Die IHK zu Kiel stellt hierzu in ihrer Resolution vom Juni 2004 u. a. fest, Zitat: Die unzureichende Kompensation der geplanten Maut führt zu einer erneuten Kosten- mehrbelastung von Wirtschaft und Verbrauchern in einer Größenordnung von 3,4 Mrd. Euro jährlich. Das deutsche Transportgewerbe wird in einer ohnehin schwierigen Marktlage zusätz- lich beeinträchtigt. Eine spürbare Verbesserung der Wettbewerbsposition wird nicht erreicht; eine EU-weite Harmonisierung der Marktbedingungen ist unverändert nicht in Sicht. In einer solchen Situation gefährden zusätzliche Mehrbelastungen die Marktanteile und die Arbeitsplätze vor allem im mittelständischen Verkehrsgewerbe.
Fazit: Rot-Grün hat alle Versprechen gebrochen und gefährdet mit dieser Politik wis- sentlich substanzielle Arbeitsplätze.