Bernd Schröder zu TOP 35: Transportgewerbe erhält Teilkompensation für Maut-Mehrkosten

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 12.11.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 35 – Maßnahmen der Landesregierung zur Kompensation der LKW-Maut

Bernd Schröder:

Transportgewerbe erhält Teilkompensation für Maut-Mehrkosten

Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit dem Thema „LKW-Maut“ befasst. Festzuhalten ist, dass die Einführung der LKW-Maut in der Bundesrepublik Deutschland alles andere als eine Erfolgsstory ist. Umso wichtiger ist es, nun einen schnellen und praktikablen Einsatz sicherzustellen.

Den Problemen lag in erster Linie ein Versagen des Betreiberkonsortiums Toll-Collect zu Grunde. Politik und Verwaltung kann man sicherlich vorwerfen, dass sie den Verspre- chungen und Ankündigungen der Unternehmen zu sehr vertraut haben. Aber: Es ging nicht um irgendwelche Newcomer. Es ging um so herausragende Unternehmen wie Daimler-Chrysler und Telekom, von denen man hätte erwarten können – und müssen! – dass sie in der Lage sind, ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen.

Wir gehen davon aus, dass jetzt die Einführung zum 01. Januar 2005 erfolgt. Die Tests lassen diese Hoffnung berechtigt erscheinen. Die Einführung der LKW-Maut ist zwingend und dringend erforderlich, damit wir vorrangig die Verkehrsinfrastrukturprojekte finanzie- ren können, die auch für uns in Schleswig-Holstein von besonderer Bedeutung sind.

Der heutige Antrag der Fraktion der CDU beinhaltet Maßnahmen der Landesregierung zur Kompensation der LKW-Maut für das schleswig-holsteinische Transportgewerbe. Wie
Schleswig- Holstein

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uns von Minister Dr. Rohwer in seinem heutigen Bericht deutlich gemacht wurde, stehen die Themen „Maut-Erhebung“ und „Kompensation“ ganz oben auf der aktuellen Agenda.

Zwischen allen Bundesländern und zwischen Bundestag und Bundesrat konnte Einver- nehmen in der Frage der Kompensation erreicht werden. Und bemerkenswert ist auch, dass ein gemeinsamer Vorschlag Schleswig-Holsteins und Baden-Württembergs ange- nommen wurde. Belastete Unternehmen, auch in Schleswig-Holstein, können danach die Maut-Mehrkosten teilweise mit der geleisteten Mineralölsteuerzahlung verrechnen. Hier- für ist, wie wir gehört haben, ein Betrag von 600 Millionen Euro vorgesehen. 600 Millio- nen Euro fließen demnach als Mautgutschriften an das Transportgewerbe zurück. Für diese Regelung ist die Zustimmung der Europäischen Kommission zu erwarten. Und das Transportgewerbe erfährt durch die Absenkung der Maut auf 12,4 Cent pro Kilometer bis zum Inkrafttreten der Harmonisierungsmaßnahmen eine gewisse Entlastung.

Unstrittig bleibt, dass unterm Strich auf das Transportgewerbe – auch hier in Schleswig- Holstein – ein zusätzlicher, nicht unerheblicher Kostendruck zukommt. Wir haben aber auch gehört, dass weitergehende Regelungen als die geschilderten nicht durchsetzbar waren. Schleswig-holsteinische Transportunternehmen müssen erfolgreich im Wettbe- werb bestehen. Davon gehen wir aus. Unsere Transportunternehmen sind gut aufgestellt.

Ich danke Minister Dr. Rohwer für seinen Bericht. Nach dem Start der LKW-Maut werden wir uns des Themas erneut annehmen und dabei ganz besonders die Situation der schleswig-holsteinischen Transportunternehmen betrachten.