Lothar Hay zu TOP 42: Für eine Stärkung der Länder und ihrer Parlamente - gegen Wettbewerbsföderalismus

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 12.11.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 42 – Bekenntnis zum Föderalismus und zur Subsidiarität
Lothar Hay:

Für eine Stärkung der Länder und ihrer Parlamente – gegen Wettbewerbsfödera- lismus

Die Bundeskommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung biegt auf die Zielgerade. Am 17. Dezember sollen uns Ergebnisse präsentiert werden, die eine Entflechtung von Kompetenzen und Verantwortungen bringen sollen. Gleichzeitig sollen damit Entscheidungszeiträume verkürzt und Bund und Ländern möglichst viele eigen- ständige Handlungsspielräume eröffnet werden.

Die im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Fraktionen legen heute mit dem gemeinsamen Antrag ihre Position für die Modernisierung des bundesdeutschen Föde- ralismus vor. Darin beschreiben wir die Mindestanforderungen, die an eine solche Re- form zu stellen sind. Grundlage für den gemeinsamen Antrag ist die Münchner Erklä- rung der Landtagspräsidenten und der Sprecher der Fraktionen der Landtage in der Kommission vom 18. Oktober dieses Jahres. Damit haben wir den Themenkatalog, auf dessen Grundlage diskutiert werden kann, im Sinne der Landtage zur Stärkung der Länder und ihrer Parlamente fixiert.

Gemessen an der Dimension der Entscheidungen, die dort zu treffen sind, und den Weichenstellungen, die dort vorgenommen werden, ist das Bewusstsein in der Öffent- lichkeit zu gering. Es geht auch um die Existenzberechtigung der Länder und ihrer Par- lamente in ihrer jetzigen Form und damit im Ergebnis in der Tat um ein Bekenntnis zum Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Föderalismus oder auch ein Bekenntnis zum Zentralismus – a ganz wie die Ergebnisse eben ausfallen werden. Für uns gibt es da keine Wahl, sondern nur eine Entscheidung: Wir bekennen uns zum Föderalismus, und damit meine ich nicht den Wettbewerbsförde- ralismus.

Wir und auch die anderen Länderparlamente können es uns nicht leisten, die Entwick- lungen in der Föderalismuskommission nur als Zaungäste zu betrachten. Die Ergebnis- se werden unser Land und dieses Parlament unmittelbar betreffen. Dementsprechend müssen wir unsere Forderungen als Länderparlament in die Föderalismusdebatte ein- bringen, und zwar vehement – im grundeigenen Interesse dieses Landes und dieses Parlaments, und das haben wir mehrfach auf unterschiedlichen Ebenen getan.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich seit seiner Entschließung im Jahre 2001 immer wieder für die Reform der bestehenden Verhältnisse und eine Stärkung der Län- der und ihrer Parlamente ausgesprochen. Dabei sind wir Schrittmacher der Entwicklung gewesen, die über die „Lübecker Erklärung“ der Landesparlamente am 31. März 2003 schließlich zur Einsetzung der Gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundes- rat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung geführt hat.

Unsere fortwährende Initiative basiert nicht ausschließlich auf Selbstzweck: Deutsch- land und Schleswig-Holstein müssen die Voraussetzungen schaffen, dass Politik die immer schneller werdenden ökonomischen Entwicklungen mit Vorgaben und Entschei- dungen begleiten und auch steuern kann.

Mit den Wegen der Entscheidungsfindung und den Kompetenzverteilungen, wie sie sich in der Entwicklung des deutschen Föderalismus in den vergangenen drei Jahrzehnten abbilden, sind Verflechtungen und Hindernisse entstanden, die notwendige politische Entscheidungsprozesse unerträglich verzögern und Verantwortlichkeiten verwässern. -3-



Dies geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, zu Lasten der Entwicklung auch unse- res Landes und nicht zuletzt auch zu Lasten der Politik selbst – Stichwort: Transparenz der Entscheidungen – und damit auch zu Lasten des Vertrauens in unsere Demokratie.

All das zeigt, dass die Entwicklung der föderalen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern korrigiert und modernisiert werden muss. Maßgabe aller Vorschläge kann nur die Ausgewogenheit des Wettbewerbs der Länder bei Wahrung des verfassungs- rechtlichen Auftrags der Herstellung und Aufrechterhaltung gleichwertiger Lebensver- hältnisse sein.

Die Entwicklung der Reformvorschläge in der Föderalismuskommission bietet allerdings derzeit ein Spiegelbild der Unbeweglichkeit der Verhältnisse, die beseitigt werden müs- sen. Die Reform darf jedoch nicht scheitern. Das Signal wäre verheerend, und am Ende will es auch dort wieder keiner gewesen sein, der dafür die Verantwortung trägt. Das Ergebnis darf jedenfalls nicht lediglich im Tausch der Kompetenzzuweisung der Kfz- Steuer auf den Bund und der Versicherungs- und Biersteuer auf die Länder münden. Wenn das das Ergebnis sein soll, kann man nur sagen: Prost, Deutschland.