Anke Spoorendonk : Bekenntnis zum Förderalismus und zur Subsidiarität

Presseinformation
Kiel, den 12.11.2004 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 42 Bekenntnis zum Föderalismus und zur Subsidiarität


Der SSW begrüßt den vorliegenden fraktionsübergreifenden Antrag zur Föderalismusre-
form. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag
gerade jetzt noch mal in die Debatte einbringt, denn die von Bundestag und Bundesrat
gemeinsam eingerichtete Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung soll ja
noch vor Weihnachten - hoffentlich mit einem positiven Ergebnis - beendet werden.


Nach Presseangaben wurde ein mögliches Ergebnis zwischenzeitlich von der Bundesre-
gierung in Zweifel gezogen. Das war aus Sicht des SSW völlig unverständlich, denn gera-
de auch die Bundesregierung und der Bundestag sollten ein ureigenes Interesse an einer
Entflechtung der Finanzströme und an eine Beendigung der Aufgabenvermischung
haben. Dies geschieht nur, wenn die Kompetenzen wieder klar abgegrenzt werden. Nur
so wird die unsägliche Selbstblockade der deutschen Politik ein Ende haben und auch die
Bundesregierung wieder handlungsfähiger als jetzt werden. Das gilt natürlich genau so
für die Bundesländer, deren langfristige Überlebenschance eng mit einer grundlegenden
Reform des Föderalismus zusammenhängt. Deshalb müssen Bund und Länder jetzt die Chance zur Reform des Föderalismus nutzen
und vor Jahresende ein zukunftsweisendes Ergebnis erzielen. Denn das Zeitfenster für
eine Reform ist leider nicht zuletzt wegen anstehender Landtagswahlen im nächsten
Jahr sehr eng bemessen.


Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung jetzt den Ländern durch die Justizminis-
terin Frau Zypries entgegengekommen ist. Die aktuellen Vorschläge der Bundesregie-
rung zur Föderalismus-Reform sind auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung –
auch wenn uns nicht alle Einzelheiten gefallen. Nach den Worten von Frau Zypries ist die
Bundesregierung bereit, auf zahlreichen Gebieten Kompetenzen des Bundes abzugeben.
Zypries nennt u.a. das Hochschulwesen, die Besoldung und Versorgung der Landesbeam-
ten und interessanter Weise auch einige Steuerarten wie Erbschafts-, Schenkungs-,
Vermögens- und Versicherungssteuern. Natürlich ist dies nicht umsonst zu haben. Im
Gegenzug fordert der Bund z.B., dass die Kompetenzen der Inneren Sicherheit – Stich-
wort Bundeskriminalamt – zum großen Teil auf den Bund übergehen sollen. Wichtig ist
aber vor allem, dass nach dem Vorschlag der Bundesregierung die konkurrierende Ge-
setzgebung stark eingeschränkt werden soll und der Bund z.B. keine Gesetze mehr erlas-
sen darf, die die Länder finanziell belasten. Also insgesamt signalisiert die Regierung mit diesem Vorschlag, dass sie an einem Kompromiss ernsthaft interessiert ist.


Am Ende wird hoffentlich ein tragfähiger Kompromiss dabei herauskommen, der den
Forderungen beider Seiten Genüge leistet. Eben deshalb ist es wichtig, dass der Schles-
wig-Holsteinische Landtag mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag noch mal seine
Positionen in dieser Frage konkretisiert. In diesem Zusammenhang unterstützt der SSW
die Münchener Erklärung der Landtagspräsidenten und der Mitglieder der Landtage vom
18.10.2004.


In dieser Erklärung heißt es u.a., dass die Bildungs- und Kulturhoheit der Länder unver-
zichtbar ist. Das unterstützen wir nicht zuletzt deshalb, weil darunter auch der Bereich Minderheitenpolitik fällt. Für den SSW ist unverzichtbar, den Minderheitenbereich in der
Verantwortung Schleswig-Holsteins zu belassen – was allerdings nicht heißt, dass nicht
auch der Bund eine Verantwortung seinen Minderheiten gegenüber wahrzunehmen hat.
Wichtig ist für uns auch, dass Sachverhalte, die einen regionalen Bezug haben, weiterhin
Teil der Landespolitik bleiben, weil die Landtage einfach näher dran sind. Das ist ein
Kerngedanke des Föderalismus, der aus unserer Sicht ganz entscheidend ist. Ein letzter
wichtiger Punkt ,den ich heute hier erwähnen will, ist für den SSW die Stärkung der
Gestaltungsmöglichkeiten der Länderparlamente. Dies gehört für uns zu einem funktio-
nierenden und fruchtbaren Föderalismus unbedingt dazu. Wir können nicht weiter ta-
tenlos zuschauen, wenn Entscheidungen immer mehr auf EU- und Bundesebene oder bei
den Ministerpräsidenten angesiedelt werden.


Also: Im Interesse der Menschen unseres Landes fordern wir, dass sich die Bundesstaats-
kommission noch in diesem Jahr auf einen tragfähigen Kompromiss einigt. Alles andere
wäre ein weiteres Versagen der Politik. Angesichts der aktuellen Krise unseres Gemein-
wesens können wir uns das einfach nicht leisten.