Dr. Henning Höppner: Instrumentalisierung der Ereignisse in den Niederlanden verantwortungslos!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 16.11.2004, Nr.: 208/2004



Dr. Henning Höppner:

Instrumentalisierung der Ereignisse in den Niederlanden verantwortungslos!

Mit Unverständnis reagiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner, auf die Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten de Jager. „Es ist verantwortungslos, die schrecklichen Ereignisse in den Niederlanden für Wahlkampf- polemik zu instrumentalisieren. Der Mord an dem Regisseur Theo van Gogh und die darauf folgende Welle von Angriffen auf muslimische Einrichtungen, aber auch eine Fernsehabstimmung in den Niederlanden, die den ermordeten Populistenführer Pim Fortuyn zum größten Holländer aller Zeiten erklärte, müssen juristisch und politisch aufgearbeitet werden.“

Der hohe Grad an Integration in unserem Land, dem sich die CDU in der Vergangen- heit heftig widersetzt habe, habe dazu beigetragen, dass Eskalationen dieser Art bis- her in Deutschland ausgeblieben seien. Die Landesregierung bemühe sich beispiels- weise seit langem um einen islamischen Unterricht, was durch Abstimmungsprobleme zwischen den verschiedenen islamischen Glaubensströmungen erschwert werde.

Die Notwendigkeit einer frühen Feststellung von sprachlichen Defiziten und einer rechtzeitigen Förderung gelte eben nicht nur für Kinder mit nicht deutscher Mutterspra- che, sondern betreffe auch viele Kinder deutscher Herkunft. Die erforderlichen Konse- quenzen habe die Regierung frühzeitig gezogen.



Schleswig- Holstein

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„Ich hoffe sehr, dass die CDU den Wahlkampf nicht dadurch zu bestreiten gedenkt, dass sie sensationslüstern internationale Entwicklungen als Keule gegen die rot-grüne Landesregierung und ihre Integrationspolitik missbraucht“, erklärt Höppner. (SIB)