Martin Kayenburg: Neue Mogelpackung von Simonis

Nr. 544/04 16. November 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de



Wirtschaftspolitik Martin Kayenburg: Neue Mogelpackung von Simonis 2005 gibt es keinen einzigen neuen Euro Wettbewerbshilfe vom Land für neue Aufträge
Zu der heutigen dpa-Meldung, mit der Ministerpräsidentin Simonis erklärt, dass das Land 30 Mio. Euro für Wettbewerbshilfe bereitstelle, erklärt der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg:
„Im Doppelhaushalt des Landes Schleswig-Holstein sind für Wettbewerbshilfen für schleswig-holsteinische Werften zur Sicherung von Arbeitsplätzen insgesamt ca. 30 Mio., nämlich 23,1 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2004 und 10,5 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2005 veranschlagt. Diese Haushaltsmittel sind allein für die Bezahlung von Zusagen aus vergangenen Jahren für Schiffe, die schon längst auf den Welt- meeren fahren, notwendig. Für zwei Aufträge aus den vergangenen Jahren wartet eine Kieler Werft heute noch auf die zugesagten Wettbewerbshilfen.
Für die allein interessanten neuen Aufträge sieht der Haushaltsplan lediglich 9 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen für 2004 vor. Damit können lediglich Bun- desmittel in Höhe von 4,5 Mio. Euro gebunden werden. Mecklenburg-Vorpommern bekommt aufgrund seiner Werftenpolitik allein 22,5 Mio. Euro vom Bund.
Für 2005 sieht der Haushaltsplan überhaupt keine Verpflichtungsermächtigungen vor. Dies ist umso bedauerlicher, als der Bund inzwischen neue Mittel zur Verfügung stellt“.
So habe der Haushaltsausschuss des Bundestages gerade in der vergangenen Wo- che entsprechende Mittel für den Bundeshaushalt 2005 zur Verfügung gestellt und erfreuerlicherweise eine Finanzierungsaufteilung zwischen Bund und Land im Ver- hältnis 50:50 eingeführt. Die Vorsorge des Landes an dieser Stelle ist gleich Null. Die Ankündigungen von Simonis sind nichts wert. Die neu zugesagten Mittel gehen für Schleswig-Holstein verloren, wenn nicht endlich in einem Nachtrag zum Doppel- haushalt 2004/2005 die entsprechende Vorsorge getroffen wird.