Dr. Johann Wadephul: Aufklärung statt Rückendeckung

Nr. 548/04 18. November 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Justizpolitik Dr. Johann Wadephul: Aufklärung statt „Rückendeckung“ CDU ermahnt Lütkes zu wahrheitsgemäßen Informationen Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, MdL, hat Ministerin Lütkes zur Wahrheit ermahnt.
„Wenn Ministeriumssprecher Voß heute in mehreren schleswig-holsteinischen Zei- tungen mit den Satz zitiert wird: ‚Wir haben gleich nach seiner Flucht gesagt, dass er gefährlich ist’, dann spricht die Aussage des JVA-Anstaltsleiters Brandewiede dage- gen. Dieser hatte auf der Pressekonferenz am 26. Oktober 2004 in Anwesenheit der Staatssekretärin wörtlich gesagt: ‚Ich kann das nicht sagen, wenn er festgenommen wird, wie er sich dann verhalten wird. Aber es ist nicht so, dass er eine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung darstellt.’ Das ist alles andere als eine dringende War- nung vor der Gefährlichkeit. Angesichts der Aussage des leitenden Oberstaatsanwal- tes Pfleiderer aus Bückeburg, dass Bogner zu den zehn gefährlichsten Verbrechern in Deutschland gehört, war dies eine unverzeihliche Verharmlosung.“
Auch der Hinweis auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Bückeburg und auf Geheimhaltungsnotwendigkeiten sei offensichtlich falsch gewesen.
Wadephul: „Die Justizministerin sollte nicht versuchen, die bisherigen Pannen durch eine falsche oder unvollständige Informationspolitik zu verschlimmern.“
Wenn jetzt die Ermittlungen auf weitere Personen erneut erweitert und neue Diszipli- narverfahren eingeleitet würden, dann sei ein Ende der Aufklärung nicht absehbar. Wer jetzt wie die Ministerpräsidentin Rückenddeckung gebe, der hat das Ausmaß der Fehler noch nicht erfasst. Immerhin stehe im Raum, dass ein völlig unbeteiligter und unschuldiger Mensch sein Leben durch die eklatanten Fehler in der Justizvollzugs- anstalt verloren hat.
„Vielleicht sollte die Justizministerin langsam gegen sich selbst ermitteln, denn sie trägt die politische Verantwortung für die Schlampereien“, so Wadephul.