Arens: In Sachen Bürgergesellschaft hat sich viel getan

137/2004 Kiel, 19. November 2004 Sperrfrist: Freitag, 19. Nov., 15:00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort!


Arens: In Sachen Bürgergesellschaft hat sich viel getan
Kiel (SHL) – In seiner Rede zum Thema „Bürgerengagement in Schles- wig-Holstein“ anlässlich der Veranstaltung des Sparkassen- und Giro- verbandes gemeinsam mit dem Sozialausschuss des Landtages in der Sparkassenakademie Schleswig-Holstein, Kiel, Faluner Weg 2, am heu- tigen Freitag sagte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens unter ande- rem:
„Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, das einen Bürgerpreis ausge- schrieben hat. Dies ist der Initiative des Sozialausschusses unseres Parla- ments zu verdanken. Besonderer Dank gilt den Sparkassen, die uns bei der Organisation unterstützt und die Geldpreise gestiftet haben: Dieses am Ge- meinwohl orientierte Engagement ist vorbildlich, das Thema „Jung und Alt“ war gut gewählt.
Nun mögen sich manche fragen: Gab es freiwilliges Engagement nicht schon lange? Warum also wird heute so viel Aufhebens davon gemacht? Eine Ursa- che ist zweifellos die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Un- ser Leben ist mit der Technisierung und der Entwicklung immer neuer Medien und Kommunikationswege rasant verändert worden. Die Menschen hatten sich und ihre Zeiteinteilung dem anzupassen. Mobil und flexibel heißen die Schlag- worte. Die Zeitabläufe haben sich so verschoben, dass ein synchrones Famili- enleben insbesondere im städtischen Bereich nur noch schwer zu verwirkli- chen ist. Es gibt insgesamt eine Tendenz zur Vereinzelung, Wahlverwandt- schaften werden gesucht und vielfach auch gefunden, Selbsthilfegruppen sind verbreitete Formen der neuen Gemeinschaften. Zudem ist bei aller Diskussion über die Erhöhung von Arbeitszeit nicht zu leugnen, dass der Anteil an Freizeit gestiegen ist. Viele suchen nach einer sinnvollen Aufgabe, nach Möglichkeiten, ihr erworbenes Wissen und ihre erlernten Fähigkeiten weiter zu geben. 2


Deshalb ist ein Ergebnis der gesellschaftlichen Entwicklung ein spürbar größe- rer Drang, sich freiwillig zu engagieren. Auch die verlängerte Lebensdauer wirkt sich hierbei aus. Es gibt inzwischen eine längere Phase nach dem Aus- scheiden aus dem Beruf, in der man noch fit und willens ist, sich außerhalb des häuslichen Bereichs zu engagieren. Es ist ja ein bekanntes Phänomen, dass Rentner und Pensionäre oftmals prall gefüllte Terminkalender haben und weni- ger zuhause sind als vor dem Eintritt in den Ruhestand.
Gut ein Drittel der Jugendlichen und Erwachsenen ab 14 Jahren aufwärts sind ehrenamtlich engagiert. Davon profitieren Gesellschaft und Staat gleicherma- ßen. Aber auch die Engagierten selbst können ideell profitieren, Neues dazu- lernen und mit anderen Menschen gemeinsam erfolgreich arbeiten. Die Berei- che, in denen das Ehrenamt stark vertreten ist, sind der Sport, aber auch der Freizeitbereich, Schule, Kindergarten und der Sozialbereich. Oftmals wird die Zunahme des freiwilligen Engagements in einen direkten Zusammenhang mit dem Rückzug des Staates gebracht. Deshalb möchte ich aus einer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2001 zitieren, in der die Landesregierung eindeutig dazu Stellung bezogen hat. Dort heißt es: ‚Wer freiwilliges Engagement als Einsparmöglichkeit für die öffentliche Hand miss- versteht, diskreditiert den Grundgedanken an sich. Staat und Bürgergesell- schaft stehen deshalb nicht in einem Konkurrenzverhältnis zueinander.’ Diese Feststellung möchte ich ausdrücklich unterstreichen: Es geht darum, zwischen Staat und Bürgern ein partnerschaftliches Miteinander zu pflegen. Freiwilliges Engagement ist kein Appendix staatlichen Handelns. Es ist das Fundament gelebter Demokratie, wenn Bürgergesellschaft und Staat partnerschaftlich zu- sammen arbeiten. Der Staat kann und soll freiwilliges Engagement unterstüt- zen und fördern, aber nicht verordnen und verwalten.
Es ist also letztlich kein Widerspruch auszumachen zwischen staatlichem Han- deln und Bürgerengagement. In Sachen Bürgergesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan. Dazu hat nicht zuletzt auch die Enquete- kommission des Bundestages beigetragen, die sich unter dem Vorsitz des schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Michael Bürsch mit dem Ehrenamt beschäftigt hat. Daraus sind viele Initiativen zur Verbesserung der Infrastruktur für freiwilliges Engagement entstanden. Besonders erwähnen möchte ich hier die Landesinitiative Bürgergesellschaft, die vor drei Jahren im Sozialministerium eingerichtet wurde. Schleswig-Holstein war das erste Bun- desland, das auf diese Weise Konsequenzen aus den Ergebnissen der Enque- te-Kommission gezogen hat. Unter Leitung von Dr. Peter Zängl ist hier bereits einiges bewegt worden. Die Landesinitiative war im September Mitveranstalter einer ‚Zukunftskonferenz zur Bürgerbeteiligung’, an der über hundert Bürgerin- nen und Bürger gemeinsam mit Vertretern der Landesregierung, der kommu- nalen Landesverbände sowie dreizehn hauptamtliche Landräte, Oberbürger- meister und Bürgermeister teilnahmen. Hierbei wurde eine Vielzahl von Projek- ten zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung verabredet. Darüber hinaus wurde gemeinsam mit dem Landesverband der Volkshochschulen und der Landes- zentrale für Politische Bildung eine ‚Zusatzqualifikation bürgerschaftliches En- gagement’ entwickelt, die ab 2005 im ganzen Land angeboten wird. Diese zwei Beispiele zeigen, dass hier wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Bürgerge- sellschaft gemacht werden. 3


Ein wichtiges Instrument zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements sind die Bürgerstiftungen. Hier ist es ebenfalls in diesem Jahr zu einer Premiere in Schleswig-Holstein gekommen. Erstmals wurde ein Stifterpreis verliehen. 490 Stiftungen sind bereits im Lande aktiv und unterstützen soziale und kulturelle Projekte. Das Grundkonzept stammt aus dem anglo-amerikanischen Bereich. Bürgerschaftliches Engagement erfordert Strukturen, die Eigenbeteiligung und demokratische Mitwirkung ermöglichen. Bürgerstiftungen leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Deshalb ist es erfreulich, wenn sich auch hierzulande eine Tradition entwickelt, Bürgerstiftungen zu gründen.
Schließlich möchte ich aber auch darauf verweisen, dass es mittlerweile seit 16 Jahren eine Institution im Lande gibt, die als Beratungs- und Vermittlungs- stelle zwischen Bürger und Staat fungiert: Die Bürgerbeauftragte des Landes, die beim Landtag angesiedelt ist, und dafür sorgt, dass Bürgerinnen und Bür- ger in allen sozialen Angelegenheiten zu ihrem Recht kommen. Mit der Einrich- tung dieser Ombudsstelle hat man seinerzeit erkannt, dass es perfektes staat- liches Handeln, lückenlose Gesetze und unfehlbare Staatsdiener nicht gibt. Daher ist auch diese Institution ein Beitrag zur Bürgergesellschaft in Schleswig- Holstein.
Wir können mit Fug und Recht feststellen, dass wir in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg sind, das Schlagwort von der Bürgergesellschaft mit Leben zu füllen. Ehrungen und Preisverleihungen dienen dazu, Vorbilder zu geben und zur Nachahmung einzuladen. Wir haben heute sieben Initiativen aus der Gesamtzahl von 57 Bewerbungen eingeladen. Alle sieben hätten den Preis verdient, das steht fest. Sie alle bemühen sich darum, den Dialog der Genera- tionen und das Miteinander zu erhalten und weiter zu entwickeln. Damit leisten sie gesellschaftlich wichtige Arbeit. Die werden wir wohl erst dann richtig zu schätzen wissen, wenn der demographische Wandel aus unserer Alterspyra- mide einen Pilz mit großem Kopf geformt hat. Diese Entwicklung muss zwangsläufig Veränderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen nach sich ziehen. Auch die öffentliche Infrastruktur ist von der Schrumpfung der Bevölke- rung betroffen. Vor allem aber unsere Sozialsysteme müssen reformiert wer- den, um sie für die Zeit zu rüsten, die uns ab 2010 erst richtig deutlich mit den Folgen des demographischen Wandels konfrontieren wird. Das Thema Gene- rationengerechtigkeit steht also ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Demografie ist kein Schicksal, ihre Folgen sind durch Politik und Gesellschaft gestaltbar. Deshalb stimme ich dem Zukunftswissenschaftler Horst Opa- schowski zu, wenn er davon spricht, dass wir einen Generationenpakt brau- chen. Er stellt dazu fest: ‚Zukunftsprobleme können nur im Miteinander der Generationen gelöst werden. Gefordert sind Eigeninitiative, Zivilcourage und soziale Sensibilität.’
Wir sind hier zusammen gekommen, um Menschen zu ehren, die aktiv gewor- den sind und ihren Beitrag zum Generationenpakt leisten. Es ist hohe Zeit, die- se positiven Beispiele zu zeigen und ihr vorbildliches Engagement zu ehren.“