Heinz Maurus: Rote Karte für Rot-Grün

Nr. 549/04 19. November 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Heinz Maurus: Rote Karte für Rot-Grün Zu den Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Holger Astrup, MdL, zur verbilligten Abgabe von Bundesliegenschaften an Dritte, er- klärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Mau- rus, MdL:
„Da mokiert sich der Kollege Astrup heute über die Äußerungen von Frau Kramer zur verbilligten Abgabe von Bundesliegenschaften und verschweigt natürlich ganz arg- los, dass seine eigenen Genossen im Verbund mit den Grünen einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt haben, der wort- und inhaltsgleich mit dem interfraktionellen Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist.
Das bedeutet, dass heute de facto eine verbilligte Abgabe von Bundesliegenschaften bis hin zu dem symbolischen Wert von 1 Euro auf Grund rot-grüner Beschlussfas- sung verhindert wurde.
Wir sind gerne bereit, in allen Gremien den Antrag auf verbilligte Abgabe von Liegen- schaften nochmals zu stellen, wenn denn Herr Astrup und Frau Simonis endlich ein- mal sicherstellen würden, dass ihre Genossen in Berlin zustimmen. Unser Ratschlag: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!“