Arens: Jugendlichen die Scheu vor der Einmischung in politische Belange nehmen

140/2004 Kiel, 19. November 2004 Sperrfrist: Sonntag, 21. Nov., 10:00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort!


Arens: Jugendlichen die Scheu vor der Einmischung in politische Belange nehmen
Kiel (SHL) – In seinem Grußwort anlässlich der Veranstaltung „Jugend im Landtag 2004“ im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtags am Sonntag, 21. November, sagte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens:
„Ich freue mich, dass wieder politisch interessierte Jugendliche aus dem ganzen Land unserer Einladung zu ‚Jugend im Landtag’ gefolgt sind. Sie haben bereits am Freitag das Landeshaus zu ihrer Tagungsstätte gemacht, und das heutige Plenum ist der Abschluss der Veranstaltung. Die Themen, mit denen Sie sich in den Arbeitsgruppen beschäftigt haben, sind in der Bandbreite vergleichbar mit dem, was das ‚echte’ Parlament hier diskutiert. Ein Effekt unserer jährlichen Veranstaltung soll sein, dass Sie die parlamentarischen Abläufe und Diskussionen besser kennen lernen. Dazu haben sicherlich auch die Abgeordneten beigetragen, die gestern mit Ihnen diskutiert haben. Eine parlamentarische Demokratie wie unsere lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen aufgerufen fühlen, sich einzumischen und über die Politik mit zu bestimmen. Deshalb darf man nicht mit zu viel Respekt an die politischen Institutionen heran gehen. Das sollen und dürfen nicht ‚die da oben’ sein, sondern Gleiche unter Gleichen. Ich weiß, dass das sehr idealtypisch ist. Natürlich hat jemand, der wie ich seit Jahrzehnten die Politik des Staates mitgestaltet, einen Wissens- und Machtvor- sprung gegenüber jemandem, der nun gerade anfängt, sich einzumischen. Aber es sind letztlich immer Wahlämter, die auf Zeit vergeben werden. Wer da meint, es sich bequem machen zu können und sich mit dem angeblich so üppigen Ver- dienst einen lauen Lenz machen will, der ist falsch gewickelt. Andererseits ist es auch keine Tugend, am grünen Tisch Entscheidungen zu treffen, weil das Volk beim Regieren als Störfaktor betrachtet wird. Nein, demokratische Politik zeich- net sich dadurch aus, dass sie den Rückbezug zu den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder herstellt. Dafür muss es viele Kommunikationswege geben. Gleichzeitig darf es aber auch nicht blind machen für Tendenzen und Menschen, 2


die es darauf anlegen, das demokratische System mit seinen eigenen Waffen zu schlagen und von innen zu bekämpfen. Dabei denke ich an links- und rechtsext- remistische Parteien und Organisationen. Dagegen muss eine Demokratie ge- wappnet sein. Die Kunst ist es, diese Gradwanderung zwischen größtmöglicher Transparenz von und Bürgerbeteiligung an Entscheidungen hin zu bekommen.
Eine wichtige Grundlage dafür ist zweifellos die politische Bildung, denn sie sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger überhaupt wissen, wie und wo sie sich ein- bringen können. Das geht nämlich mittlerweile auf vielfache Weise über Parteien, Verbände, Beiräte, Bürgerinitiativen, Volksinitiativen und so weiter. Manchmal sorgt vielleicht die Unübersichtlichkeit dafür, dass Menschen sich überfordert fühlen. Daher ist es wichtig, politische Bildung zu betreiben. Die heutige Veran- staltung soll ein Beitrag dazu sein, Ihnen die Scheu vor der Einmischung in die politischen Belange zu nehmen. Politiker oder Politikerin – das ist zum Glück kein festgelegter Beruf, sondern eine Berufung. Wir brauchen ein breites Alters- und Berufsspektrum in den Parlamenten und möglichst auch eine gleichmäßige Vertretung beider Geschlechter. Das hinzukriegen ist nicht leicht und obliegt den Parteien. Anhand der Berichterstattung über die zurück liegenden Landespartei- tage haben Sie sicher verfolgt, dass die Auswahl nach diesen Kriterien nicht leicht ist. Vor allem junge Menschen stehen leider nicht so zur Verfügung. Ich möchte Ihnen Mut machen, sich auch in den demokratischen Parteien zu enga- gieren – egal in welcher. Denn hier wird über die Ziele und das Personal der Poli- tik entschieden. Und es wäre schön, wenn daran möglichst viele Bürgerinnen und Bürger teilhaben würden. Ich kann verstehen, dass es schwer fällt, sich für eine Richtung zu entscheiden. Aber seien Sie sicher: Es gibt in keiner Partei Menschen, die sich mit allen Inhalten und Personen ‚ihrer’ Partei identifizieren. Aber die grobe Linie muss einem schon zusagen. Alles andere obliegt dann der innerparteilichen Demokratie und Meinungsbildung. Genau wie Sie gestern in den Arbeitsgruppen um eine Auffassung zu einem bestimmten Thema gestritten und gerungen haben, ist das auch in den jeweiligen Parteien und Fraktionen. Das ist normal und gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu. Insofern sind Sie alle eingeladen, auch künftig am Ball zu bleiben. Die Landtagswahl steht sozusagen vor der Tür und wird hoffentlich viele mobilisieren, sich mit der Politik des Landes zu befassen. Ich schließe mit einem Ausspruch des britischen Staatsmannes Winston Churchill. Er sagte: ‚Die Demokratie ist die denkbar schlechteste Regierungsform; mit Ausnahme aller anderen, die wir ausprobiert haben.’
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen nun viel Erfolg bei der Diskussion und der Beschlussfassung. Seien Sie sicher, dass die Politik Ihre Vorschläge und Anre- gungen sehr ernst nehmen wird.“