Monika Heinold zur den steuerpolitischen Äußerungen von Carstensen

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Nr. 388.04 / 30.11.2004


CDU wie immer widersprüchlich
Zur heutigen Presseerklärung des CDU-Spitzenkandidaten Carstensen zur Steuerpolitik erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Hei- nold:
Während sich Carstensen dem Vorschlag für mehr Steuergerechtigkeit verweigert und dies als „Neidsteuer“ abtut, wirft der sozialpolitische Sprecher der CDU, Kalinka der Lan- desregierung angesichts der Debatte um den Armuts- und Reichtumsbericht soziale Käl- te vor.
Diese Widersprüchlichkeit gehört inzwischen zum Tagesgeschäft der CDU: Auf der einen Seite beschuldigt sie die Landesregierung, Etatlöcher in Millionenhöhe produziert zu ha- ben, auf der anderen Seite verweigert sie Mehreinnahmen für Land und Kommunen im Bundesrat. Dazu kommen noch die Wahlversprechen in gigantischer Größenordnung, die von CDU-VertreterInnen auf allen Podiumsdiskussionen im Land verbreitet werden.
Die CDU hat zum wiederholten Mal angekündigt, ein durchgerechnetes Konzept für den Landeshaushalt vorzulegen. Die angemeldete Pressekonferenz für Freitag zur finanzpoli- tischen Situation des Landes mit Carstensen und Austermann wird zeigen, ob die CDU wieder nur in Lyrik ergeht oder endlich konkrete Sparvorschläge auf den Tisch legt.

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