Monika Heinold zum Verhalten der CDU im Finanzausschuss

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Nr. 393.04 / 02.12.2004



CDU versucht Wahlkampf durch immer neue finanzielle Versprechungen zu retten
Zu den heutigen Beratungen im Finanzausschuss über das Landesbesoldungsgesetz er- klärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Hei- nold:
Zu Beginn der Beratung über die Novellierung des Landesbesoldungsgesetzes war sich der Finanzausschuss noch einig, dass die zukünftige leistungsorientierte Besoldung der ProfessorInnen kostenneutral umgesetzt werden sollte.
Heute waren CDU und FDP im Finanzausschuss zu solch einem Beschluss nicht mehr in der Lage, sondern nahmen einfach an der Abstimmung nicht teil. Der Grund dafür ist wahrscheinlich, dass sie Spielraum für neue Wahlversprechungen gegenüber den Pro- fessorInnen haben wollten - aber sich dennoch im Finanzausschuss nicht blamieren woll- ten, weil sie dazu erneut mehr Mittel ohne Gegenfinanzierung einfordern müssten.
In ihrem Versuch, den Wahlkampf durch finanzielle Versprechungen zu retten, wird die Opposition immer kopfloser. Was von nicht finanzierten Wahlversprechungen zu halten ist, zeigen die aktuellen Beispiele der CDU-Regierungen in Hamburg und Niedersach- sen, wo sogar bei Bildung und Polizei gekürzt wird.

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