Klaus-Peter Puls: Bewertung vor Aufklärung?

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 02.12.2004, Nr.: 224/2004



Klaus-Peter Puls:

Bewertung vor Aufklärung?

Zu den dpa-Meldungen, dass CDU und FDP im Landtag einen gemeinsamen Antrag zur Entlassung der Justizministerin Anne Lütkes stellen wollen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Der Opposition geht es nicht um die seriöse Aufklärung des Sachverhalts, sondern um ein parteipolitisch motiviertes Schlachtfest: Was soll man von ausgewiesenen Juristen halten, die im gleichen Atemzug Aufklärung fordern und Vorverurteilung liefern?



Schleswig- Holstein

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