Monika Heinold zur Pressekonferenz der CDU zu Finanzen

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Nr. 397.04 / 03.12.2004



Neue Fonds statt Sparvorschläge
Zur heutigen Pressekonferenz der CDU zu ihrem Finanzkonzept erklärt die finanzpoliti- sche Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Beinahe monatlich kündigt die CDU an, ein eigenes Finanzkonzept für den Landeshaus- halt vorzulegen, in dem auch die WählerInnen deutlich erkennen könnten, wo die CDU Einsparungen vornehmen würde, um ihr Ziel einer mittelfristigen Entschuldung umsetzen zu können.
Auch heute haben Carstensen und Austermann wieder betont, ehrlich und seriös sein zu wollen, aber um eine ehrliche Antwort und ein seriöses Konzept für die Haushaltsprob- leme des Landes haben sie sich erneut herumgedrückt.
Wer umschichten will, kann nicht nur neue Fonds ankünden, sondern er muss vor allem benennen, wo gekürzt werden muss. Wer dies – wie die CDU – dauerhaft verweigert, handelt unseriös.

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