Rainer Wiegard erhält die verlangten Informationen über den Haushaltsvollzug: Warum nicht gleich so

Nr. 560/04 03. Dezember 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard erhält die verlangten Informationen über den Haushaltsvollzug: Warum nicht gleich so? „Na also. Es geht doch. Warum erst Verweigerung und Geheimniskrämerei?“ Der finanzpoli- tische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Rainer Wiegard, MdL, ist zufrieden mit seiner ‚Aktion 186’. Wiegard hatte in der vergangenen Woche mit 186 Kleinen Anfragen die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben jeder einzelnen Haushalts- gruppe erfragt, nachdem sowohl die Landesregierung als auch die Regierungsmehrheit im Parlament einen Antrag Wiegards (Drs. 15/3770) abgelehnt hatte, einen entsprechenden Bericht zu geben.
Inzwischen hat die Landesregierung zugesichert, die verlangten Auskünfte zeitgerecht zu erteilen. Nach dieser Zusicherung wandelte Rainer Wiegard seine 186 Kleinen Anfragen in eine Anfrage um. „Ich will ja Bürokratie abbauen und nicht ausweiten. Aber manchmal muss man eben auch zu ungewöhnlichen Mitteln greifen, um seine Ziele zu erreichen“, sagte Wie- gard. Die Landesregierung hat nun bis zum 13. Dezember 2004 Zeit, die verlangten Aus- künfte zu geben. Auch das, so Wiegard, sei zwar wieder so ein Spielchen, denn die Gruppie- rungsübersicht kann jederzeit auf Knopfdruck erstellt werden. Besondere Vorarbeiten seien dazu nicht nötig.
Es war für ihn ein ungewöhnliches Mittel, sagte Wiegard, der in der gesamten Wahl-periode lediglich neun Kleine Anfragen gestellt hatte. „Aber diese Geheimniskrämerei der Landesre- gierung und der rot-grünen Landtagsmehrheit im Zusammenhang mit dem Haushalt ist der- art auffallend, lässt Schlimmes vermuten und zwingt zu ungewöhnlichen Maßnahmen.“ Ins- besondere, so Wiegard, weil der letzte Bericht zum 30. Juni nicht gerade erfreulich war.
Tatsächlich hatte sich nicht nur die Landesregierung geweigert, in der Novembersitzung des Landtages im Zusammenhang mit der Steuerschätzung auch über den aktuellen Haushalts- vollzug des Jahres zu berichten. Die rot-grüne Landtagsmehrheit hatte sogar einen entspre- chenden Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt. Für Wiegard ein völlig unverständliches Ver- halten. Denn das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Und üblicherweise erhält das Parlament nach der Sommerpause sogar monatlich einen umfassenden Bericht über den Haushaltsvollzug.
„Dass Rot-Grün es ablehnt, über den aktuellen Stand der Einnahmen und Ausgaben von der Landesregierung informiert zu werden, offenbart nicht nur ein merkwürdiges Parlamentsver- ständnis“, sagte Wiegard. Es sei vergleichbar mit dem typischen Verhalten überschuldeter Menschen, die Briefe nicht öffneten, um keine unangenehmen Nachrichten erfahren zu müssen.