Ekkehard Klug: Mehr Mitwirkungsrechte für Eltern im Bereich der Kindertagesstätten

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 394/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Montag, 6. Dezember 2004 Günther Hildebrand, MdL
Kindertagestätten/Elternbeteiligung Veronika Kolb, MdL


Ekkehard Klug: Mehr Mitwirkungsrechte für Eltern



www.fdp-sh.de Die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkungsrechte von Elternvertretungen in Kindertagesstätten eingebracht.
Der Gesetzentwurf sieht in einem neu zu schaffenden § 17a Kindertages- stättengesetz vor, dass in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt eine Elternvertretung gebildet wird. Außerdem soll eine aus den Kreis- oder Stadtelternvertretungen gewählte Landesvertretung gesetzlich verankert werden. Darüber hinaus wird durch eine Ergänzung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes die Teilnahme der Elternvertretung im örtlichen Jugendhilfeausschuss per Gesetz ermöglicht.
Hierzu sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Dr. Ekkehard Klug:
„Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Mitwirkungsrechte der Eltern im Kindertagesstättenbereich sowohl gegenüber den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe als auch gegenüber dem zuständigen Ministerium stärken. Dazu wollen wir in Anlehnung an die Elternbeiräte im schulischen Bereich die gesetzlichen Grundlagen schaffen.
Gerade im Hinblick darauf, dass die Interessen der Kinder im vorschulischen Bereich besser vertreten werden müssen, ist es nicht nachzuvollziehen, dass Elternvertreter immer noch auf den „good-will“ der Kommunalvertreter oder der Landeregierung angewiesen sind, wenn es um Entscheidungen im Bereich der Kindertagesstätten geht.
Vor dem Hintergrund, dass die Grundlagen einer guten Bildung für unsere Kinder im Elementarbereich gelegt werden müssen, dürfen wir die Interessen und Mitwirkungsrechte der Eltern in diesem Bereich nicht vernachlässigen“, so Klug abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/