Klaus-Peter Puls: CDU-Alternativen nicht erkennbar!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 08.12.2004, Nr.: 229/2004



Klaus-Peter Puls:

CDU-Alternativen nicht erkennbar!

Zu der heutigen Pressekonferenz der CDU zur Situation der Kommunen erklärt der in- nen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Der Spitzenkandidat der CDU und sein designierter Innenminister beschränken sich auf das Wiederkäuen sattsam bekannter Allgemeinplätze („Zukunftsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung“, „Schaffung kommunaler Gestaltungsspielräume“, „aufgabenangemessene Finanzausstattung“…) und auf das Nachbeten von Grundpo- sitionen, die die SPD nicht mehr in ihr Wahlprogramm schreiben muss, weil wir sie gemeinsam mit der Landesregierung längst umsetzen („keine staatlich verordnete Ge- bietsreform“, „Kommunalisierung von Landesaufgaben“, „Anreize für verstärkte kom- munale Kooperationen“).

Das Ziel der CDU, „effiziente, bürgernahe und kostengünstige Verwaltungsstrukturen zu schaffen“, ist bei der SPD abgeschrieben. Konkrete Alternativen in der Sache sind nicht erkennbar – in den Personen auch nicht.



Schleswig- Holstein

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