Klaus-Peter Puls: Opposition in Not

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 08.12.2004, Nr.: 231/2004



Klaus-Peter Puls:

Opposition in Not

Zur heutigen Berichterstattung der Justizministerin im Innen- und Rechtsausschuss er- klärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Von der Fülle der Informationen, die die Ministerin bisher vorgetragen hat, ist weiterhin keine einzige geeignet, ein Rücktritts- oder Entlassungsbegehren zu begründen.

Die Opposition verhält sich weiterhin widersprüchlich: Sie verlangt Akteneinsicht und zusätzliche Berichte der Ministerin. Wer erst Entlassung fordert und anschließend nach Gründen sucht, ist offenbar in Not.



Schleswig- Holstein

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