Rainer Wiegard: Zu viel Masse – zu wenig Klasse. Das kann er also auch nicht!

Nr. 577/04 15. Dezember 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Finanzpolitik Reaktion auf „Papierproduktion“ des Finanzministers Rainer Wiegard: „Zu viel Masse – zu wenig Klasse. Das kann er also auch nicht!“ Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Finanzlage des Landes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Rainer Wiegard, MdL:
„Die Landesregierung reagiert auf die Forderung, das Parlament und die Öffentlichkeit über die Finanzlage des Landes zu informieren mit dem Produzieren von Papier.“
Mit über 80.000 Blatt oder 160.000 Seiten antworte die Landesregierung. Dabei hätte die Antwort in Form der Haushaltsgruppenübersicht auf drei Blatt und 6 Seiten Papier gepasst und innerhalb von weniger als fünf Minuten erfolgen können. Ein Knopfdruck hätte genügt. Dieser Finanzminister brauche dazu zwei Wochen und 160.000 Seiten. „Ein Schelm, der böses dabei denkt, sagte Wiegard. Der Finanzminister agiere nach dem Motto „Viel Papier und Nichts dahinter“, und kenne nicht einmal seine Instrumente. Mit keinem Wort gehe der Finanzminister auf die sich aus der sechsseitigen Gruppierungsübersicht ergebenden alar- mierenden Finanzdaten ein:
„Wieso“, fragt Wiegard nach, „beträgt die Netto-Kreditaufnahme bereits im Oktober 847 Milli- onen Euro und liegt damit 130 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz?“ Die zulässige Brutto-Kreditaufnahme für das ganze Jahr sei damit fast vollständig ausgeschöpft, bei den zu leistenden Tilgungen fehlten jedoch noch 180 Millionen Euro. „Woraus sollen die bezahlt werden, wenn gleichzeitig die eigenen Steuereinnahmen um 200 Millionen unter dem ge- planten Ansatz lägen?“
„Wieso“, fragt Wiegard nach, „ist die Neuverschuldung mit 847 Millionen Euro doppelt so hoch wie die Investitionen mit lediglich 415 Millionen Euro? Es ist ein Skandal, dass diese Landesregierung nach wie vor nichts Wirksames tut, der von ihr selbst erklärten Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts entgegenzutreten. Die Investitionsquote ist damit auf ein historisches Tief von 6,4 Prozent zurückgeführt worden! Damit werden keine Anreize für Arbeitsplätze gegeben.“ Und weil die Landesregierung ihre Investitionen in die Infrastruktur immer weiter kürze, gingen dem Land EU- und Bundes-Zuschüsse für Investitionen in Höhe von derzeit 150 Millionen Euro verloren.
„Wieso“, fragt Wiegard weiter, „ist der Haushaltsplan für Personalkosten bereits dramatisch überzogen?“ Nach seinen Berechnungen fehlen rund 250 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan. „Die Dezember-Zahlung ist nicht mehr gesichert.“ Wiegard erwartet jetzt, dass der Finanzminister unverzüglich zu der Finanzlage des Landes Stellung nimmt.