Günter Neugebauer: NordWestLotto wird selbständig - herzlichen Glückwunsch!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 15.12.2004, Nr.: 237/2004



Günter Neugebauer:

NordWestLotto wird selbstständig – herzlichen Glückwunsch!

Zur heutigen Unterzeichung des Vertrages für den Verkauf der Kommanditanteile an der NordwestLotto Schleswig-Holstein an die Investititionsbank erklärt der finanzpoliti- sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

Mit dem Haushaltsgesetz 2004/2005 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag vor ei- nem Jahr beschlossen, die Kommanditanteile an der NordWestLotto GmbH & Co KG an die Investitionsbank zu übertragen. Im September 2004 hat der Landtag der Veräu- ßerung zugestimmt. Die CDU konnte ihr abstruses Vorhaben, die Zweckerträge zu verkaufen, weder schlüssig erklären, noch konnte sie die Frage beantworten, wie die bisher unterstützten Vereine und Verbände ihre Einnahmeverluste kompensieren soll- ten. Stattdessen jonglierte sie freimütig mit Phantasie-Erlösen, die vielleicht irgend- wann einmal in ferner Zukunft hätten erzielt werden können.

Wir dagegen haben gehandelt. Wir haben den Weg frei gemacht für ein flexibles und modernes Unternehmen, das als rechtlich selbständige Tochter der Investitionsbank in öffentlich-rechtlicher Organisationsform verbleibt. Gerade dieser Aspekt ist uns beson- ders wichtig. Zur heutigen Unterzeichnung gratuliere ich beiden Partnern herzlich.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD