Detlef Matthiessen zur Grundwasserabgabe

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 2 – Grundwasserabgabegesetz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Detlef Matthiessen: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 417.04 / 16.12.2004 CDU: Für und gegen alles!
Mit dem geänderten Grundwasserabgabengesetz verstetigen wir eine Rechtslage, die mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes bereits vollzogen wurde. Seitdem haben wir das Thema hier im Landtag mehrfach diskutiert. Einen neuen Stand gibt es nicht, a- ber Sie wollen es heute noch mal in öffentlicher Debatte abfeiern, weil Sie meinen, damit einen Blumentopf gewinnen zu können.
Es ist nur so: Die Erhöhung ist moderat, der Wasserpreis in Schleswig-Holstein bleibt hinter Niedersachsen der zweitgünstigste in Deutschland und wir finanzieren damit lauter gute Sachen.
Am wichtigsten ist mir dabei die Erweiterung der Zweckbindung auf Neuwaldbildung, Waldumbau und waldökologische Maßnahmen. Damit erfährt der Wald in seiner Multi- funktionalität endlich auch eine finanzielle Würdigung, denn der Wald spielt bei der Si- cherung und Verbesserung unseres Grundwasser eine überaus wichtige Rolle.
Wir erschließen uns mit der Kofinanzierung aus der GRUWAG bedeutende Mittel seitens Bund und EU. Ich habe jedenfalls nicht mehr die permanent wiederholte Kritik des Kolle- gen Jensen-Nissen vernommen, wir würden EU-Gelder bzw. GA-Mittel verfallen lassen und so fiskalischen Schaden für unser Land anrichten.
Wir organisieren so ein großes Plus an Investitionen für Schleswig-Holstein.
Wir erfüllen auch durch die verursachergerechte Anlastung von Kosten die Anforderun- gen der EU, die in Art. 174 Abs. 2 des EG-Vertrages das Verursacherprinzip verankert hat, weil Wasser, Luft, Boden, Natur eben nicht freie Güter sind. Vielmehr geht die Nut- zung und Belastung dieser vermeintlich freien Güter mit volkswirtschaftlichen Kosten einher.
1/2 Die Grundwasserentnahmeabgabe ist daher auch Ausdruck eines neuen Verständnisses von Wirtschaft, in dem das Problem der externen Kosten gesehen wird. Kein Wunder, dass das in Ihren Köpfen keinen Platz findet. Der Fremdwörter-Duden erklärt völlig zu- treffend den Begriff „konservativ“ mit: Auf Althergebrachtem beharrend.
Der absolute Hammer war die Äußerung des forstpolitischen Sprechers der FDP am 26. November in Rendsburg in der DEULA-Halle vor 300 FörsterInnen und ForstwirtInnen auf einer IG BAU-Veranstaltung. Da sagte der Kollege Günther Hildebrand von den so- genannten Liberalen auf meine mehrfache Nachfrage, dass man die Grundwasserent- nahmeabgabe, sollte man Regierungsverantwortung übernehmen, wohl nicht zurück- nehmen könne, weil der Landeshaushalt ja so angespannt sei.
Und genau das würden Sie tun, und wenn Sie heute noch so beredt dagegen wettern, keinen EURO-Cent zurücknehmen.
Vor PolizistInnen reden sie anders als vor FörsterInnen. Vor BäuerInnen anders als vor LehrerInnen. Eine GrünlandbäuerIn und MilcherzeugerIn kriegt etwas Anderes erzählt als eine AckerbäuerIn. Den Einen wird die Abschaffung der GRUWAG versprochen, den Anderen die Unterstützung von Neuwaldbildung.
Sie fordern radikale Sparpolitik, das Wahlprogramm jedoch – frei von politischer Kreativi- tät und solider konzeptioneller Konsistenz - strotzt von ausgabenerhöhenden Verspre- chungen. So hoffen die CDU und die FDP sich zur Wahl durchmogeln zu können. Das Einzige, was man bei Ihrem Wahlkampf bewundern muss, ist die Dreistigkeit und Inkon- sequenz, mit der Sie vorgehen. Damit werden Sie nicht durchkommen.
Mehr ist zum Thema GRUWAG nicht zu sagen. Wir werden dem Gesetz in der vom Aus- schuss veränderten Fassung zustimmen.

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