Torsten Geerdts: Von der Versorgungsmentalität zur Verantwortungsmentalität

Nr. 589/04 16. Dezember 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik TOP 33 Torsten Geerdts: Von der Versorgungsmentalität zur Verantwortungsmentalität
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt den wichtigen sozial- und gesellschaftspoliti- schen Beitrag, den junge Männer im Grundwehrdienst und Zivildienst, aber natürlich junge Menschen überhaupt, im Freiwilligen Sozialen und Freiwilligen Ökologischen Jahr für unseren Staat und unsere Gesellschaft ganz selbstverständlich leisten.
Unter keinen Umständen darf aber der Dienst der Zivildienstleistenden unterschätzt werden. Gerade in der Begleitung von Menschen mit Behinderung sind Zivildienst- leistende in unserer Gesellschaft zu einem nahezu unverzichtbaren Bestandteil ge- worden.
In Krankenhäusern, Pflegeheimen und in ambulanten sozialen Diensten entlasten Zivildienstleistende das hauptamtliche Fachpersonal erheblich.
In mehr als vier Jahrzehnten hat sich der Zivildienst zu einer festen Säule in unserem sozialen System entwickelt. Zugleich ist er „wie der Grundwehrdienst“ Teil des bür- gerschaftlichen Engagements in unserer Gesellschaft.
Angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland müssen alle Anstren- gungen unternommen und alle Möglichkeiten ergriffen werden, um bürgerschaftliches Engagement stärker als bisher einzuüben, zu entwickeln und zu fördern.
Wir sind uns völlig einig, dass auch in dieser Debatte zunächst einmal ein Dank so- wie ein Wort der Anerkennung und des Respekts an all diejenigen, die sich in diesem Land als Freiwillige ehrenamtlich oder bürgerschaftlich engagieren, gerichtet werden muss.
Diese Männer und Frauen leisten einen wichtigen Beitrag zum Gelingen unseres Gemeinwesens, und zwar nicht so sehr deswegen, weil das was sie tun, ansonsten durch die öffentliche Hand finanziert werden müsste – das ist nicht der wesentliche Punkt -, und auch nicht nur deswegen, weil das, was sie in freiwilliger Tätigkeit aus- üben, möglicherweise eine Ergänzung oder Fortbildung dessen sein kann, was sie beruflich tun oder zu tun gedenken. Das, was diese jungen Menschen ehrenamt- lich und freiwillig tun, ist ein ganz wesentliches Moment für das Gelingen dieser Ge- sellschaft. Es fördert den Gedanken, dass jeder für den anderen und jeder für andere etwas tun muss.
Wir teilen den Ansatz, den Sie in Ihrem Antrag formulieren, Freiwilligendienste gene- rationsübergreifend zu organisieren, ausdrücklich. Gestatten Sie mir allerdings, dass ich auch einige kritische Bemerkungen zu diesem Antrag formuliere. Es wäre hilf- reich, wenn Sie allein um dem Verdacht zu entgehen, die Freiwilligendienste als ei- nen Ersatz des Wehrdienstes und des Zivildienstes zu positionieren, vorab klären würden, wie die Koalition zu dieser Frage steht. Wir haben von dieser Stelle aus im- mer kritisiert, dass sich Rot und Grün in dieser Frage nicht einig sind.
Ich bin der Auffassung, wir tun gut daran, den Antrag zum Anlass zu nehmen, in der Ausschussberatung das Thema Freiwilligendienste noch etwas umfassender in den Blick zu nehmen, als das Gegenstand des Antrages ist.
Wir brauchen klare Regelungen was die Freiwilligendienste im Ausland betrifft. Es gibt das Problem, der sozialen Absicherung. Außerdem ist die Definition eines Ar- beitnehmerstatus in einigen Ländern, in die wir Freiwillige entsenden wollen, unge- klärt.
Wir brauchen den Aufbau eines generationenübergreifenden Freiwilligendienstes, der neben das bestehende bürgerschaftliche Engagement, neben Zivildienst, Grundwehrdienst und Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr tritt.
Nur so kann die soziale Kultur unseres Landes stabilisiert und weiterentwickelt wer- den. Nur so können die Herausforderungen des demographischen Wandels bestan- den werden.
Die Schule sollte mehr noch als bisher Lern- und Einübungsort bürgerschaftlichen Engagements werden.
Ebenso sind Kirchen, Vereine und Wohlfahrtsverbände aufgerufen, generationen- übergreifende Freiwilligendienste in Ergänzung der bestehenden Strukturen aufzu- bauen.
Im Aufbau generationenübergreifender Freiwilligendienste sehen wir die Chance, den Mentalitätswandel von der Versorgungsmentalität zur Verantwortungsmentalität, vom versorgten Bürger zum aktiven Bürger auf den Weg zu bringen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ein zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Ju- gend abgestimmtes Konzept zur Wehrpflicht und zum Zivildienst vorzulegen.
Träger und Verbände müssen endlich Planungssicherheit haben. Der vom Diakoni- schen Werk der EKD gemachte Vorschlag einer Kommission, die sich mit der Zu- kunft des Zivildienstes befasst, geht dabei in die richtige Richtung.