Veronika Kolb: Weiterentwicklung des Zivildienstes nicht einseitig auf Kostengesichtspunkte beschränken

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 410/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 16. Dezember 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Zivildienst/Freiwillige Dienste



www.fdp-sh.de Veronika Kolb: Weiterentwicklung des Zivildienstes nicht einseitig auf Kostengesichtspunkte beschränken In ihrem Redebeitrag zu TOP 33 (Zivildienst weiterentwickeln) sagte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Veronika Kolb:
„Der Zivildienst ist eine Erfolgsgeschichte. Die Anfangs als Drückeberger gescholtenen Zivildienstleistenden sind zu offensichtlich unverzichtbaren Mitarbeitern geworden. Für die jungen Männer ist der Zivildienst faktisch zum Wahldienst geworden.
Wie hoch die Akzeptanz des Zivildienstes in der Gesellschaft geworden ist, zeigt die Nachfrage in der Vergangenheit und damit die steigende Zahl der Zivildienstleistenden.
Trotz dieser Erfolgs-Story ist das Ende abzusehen: Zum einen führt die mit der Verkürzung des Wehrdienstes einhergehende Verkürzung des Zivildienstes in den sozialen Einrichtungen zu ernsten Problemen.
Pflegebedürftigen ist bei kürzerer Zivildienstzeit ein häufigerer Wechsel der Betreuungspersonen nicht mehr zu zumuten.
Aber in Zukunft benötigen wir durch die Überalterung der Gesellschaft besonders in der Pflege mehr soziale Dienstleistungen.
Deshalb ist es Aufgabe der Politik Konzepte zur Umgestaltung des Zivildienstes hin zu alternativen Diensten zu erarbeiten.
Die Wehrpflicht wird mehr denn je in Frage gestellt – und mit der Wehrpflicht auch der Zivildienst. Bedeutet die jetzt von rot-grün vorgelegte Bundesratsinitiative den entgültigen Ausstieg aus der Wehrpflicht, wenn Sie die Förderung von Freiwilligendiensten als Alternative zum Zivildienst weiterentwickeln wollen? Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Soll dies ein für Peter Struck gesichtswahrender Einstieg in den Ausstieg aus der allgemeinen Wehrpflicht sein?
Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Bundeswehr in den nächsten Jahren einen immer geringeren Bedarf an Wehrpflichtigen hat.
Analog dazu werden sich hierzu die Zahlen der einzuberufenden Zivildienstleistenden entwickeln.
Wie soll künftig die Arbeit, die bisher Zivildienstleistende in vielen Bereichen und Einrichtungen übernommen haben, geleistet werden?
Welche Alternativen müssen im Hinblick darauf entwickelt werden, dass der Zivildienst in den nächsten Jahren – analog zum Wehrdienst – wegfällt?
An Vorschlägen mangelt es nicht: Über Parteigrenzen hinweg werden diese, wie „1- Euro-Jobs“, das Soziales Pflichtjahr für Frauen und Männer, der Ausbau von Minijobs bis hin zu einer neuen Anerkennungskultur für freiwillige Dienste diskutiert.
Im vorgelegten Antrag werden deshalb auch einige Aspekte aus dem Kommissionsbericht über die Perspektiven des Freiwilligendienstes aufgegriffen.
Unterschwellig wird bei der Diskussion um Freiwilligendienste immer wieder deutlich, dass es bei den meisten Vorschlägen nicht immer darum geht, Menschen dazu zu bewegen, für die Gesellschaft etwas zu leisten, sondern darum, die derzeitigen Strukturen mit möglichst geringem Kostenaufwand zu erhalten.
Ist der Zivildienst eine so unentbehrliche Größe geworden, dass Zivildienstleistende aus unserem sozialen System allein aus Kostengründen nicht mehr wegzudenken sind?
So wie die Wehrpflicht für die Einbindung der Armee in die Gesellschaft steht, steht der Zivildienst für die Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber Kranken, Alten, Behinderten, sozial Benachteiligten und der Kulturarbeit in Jugendverbänden.
Deshalb darf sich die Diskussion nicht einseitig auf Kostengesichtspunkte beschränken.
Es sind nachhaltige Konzepte gefragt, die das Qualitätsniveau der sozialen Dienste erhalten und den zukünftigen gesellschaftlichen Erfordernissen anpassen. Hier darf es nicht um die billigste, sondern die für die Gesellschaft beste Alternative gehen.
Die Diskussion über Alternativen zum Zivildienst sollte als Chance genutzt werden, um grundsätzlich über die Struktur der sozialen Dienste zu debattieren.
Dazu gehört für uns auch, dass das freiwillige soziale Engagement durch Anreize und Vorteile für das Berufsleben oder der Sozialversicherung belohnt werden sollte.
Warum soll ein freiwilliger sozialer Dienst in bestimmten Berufszweigen, z.B. in der Pflegeausbildung, nicht auf die Ausbildungszeit angerechnet werden können?
Es darf in Zukunft nicht allein darum gehen, den Zivildienst zu ersetzen, sondern es muss ein gesellschaftlicher Konsens gefunden werden, wie soziale Dienstleistungen gesichert werden können.
Hierzu erwarte ich eine intensive Debatte im Ausschuss.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/