Roswitha Müllerwiebus zu TOP 31: Auf Vielfalt und dezentrale Erzeugung kommt es an

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 16.12.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 31 – Verlässliche Energiepolitik für eine nachhaltige und wettbewerbliche Entwicklung der Energie- märkte erfordert den Ausstieg aus der Atomenergie

Roswitha Müllerwiebus:

Auf Vielfalt und dezentrale Erzeugung kommt es an

Die Klimaveränderungen durch Nutzung fossiler Brennstoffe nehmen dramatische Aus- maße an, häufigere und verheerende Wetterkatastrophen sind die Folge, kosten Men- schenleben und verursachen extreme wirtschaftliche Schäden. Dazu kommen steigen- de Energiepreise und endliche Ressourcen. Vor diesem Hintergrund werden dann schnell Rufe nach einem Comeback der Kernenergie laut, quasi als „Heilsbringer“ für den Klimaschutz, obwohl der Ausstieg aus guten Gründen beschlossene Sache ist.

Aber auch wenn die Mär einer billigen und sauberen Kernenergie immer wieder aufge- wärmt wird – falsche Behauptungen werden durch Wiederholung nicht richtiger, meine Damen und Herren von der Opposition. Atomare Risiken und das unlösbare Problem der Endlagerung nuklearer Abfälle kann man nicht einfach ausblenden. Das ist unver- antwortlich. Und der vermeintliche Kostenvorteil beruht auf staatlichen Forschungs- und Entwicklungsmitteln von weltweit sage und schreibe 1.000 Mrd. Dollar, davon allein et- wa 400 Mrd. Euro an EURATOM. Hinzu kommt die wachsende Gefahr, die „friedliche“ Nutzung als Einstiegsmöglichkeiten für den Bau von Atomwaffen zu nutzen, wie aktuell im Iran.

Und auch Kernfusion, die von einigen als die Lösung aller Energieprobleme der Zukunft gesehen wird, würde nur den Teufel mit dem Belzebub austreiben: noch teurer, noch Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



zentralistischere Strukturen, radioaktive Abfälle plus noch völlig unabsehbare Risiken. Auch in die Fusionsforschung fließt immer noch viel zu viel Geld. Wegen dieser Fixie- rung auf die Atomenergie wurden die erneuerbaren Energien sträflich vernachlässigt – ein fundamentaler Fehler.

Und wo steht die CDU? Wissen Sie das eigentlich selber, meine Damen und Herren von der CDU? Sie eiern ja auch energetisch ganz schön rum. Laufzeitverlängerung der A- tommeiler? Ja, nein, vielleicht – wer weiß? Da wird geschrieben und wieder gestrichen. Windenergie? Mal Hü, mal hott? Da schaut keiner mehr durch. Ich bin gespannt, was Sie uns heute servieren werden.

Wir jedenfalls stehen für eine verlässliche Energiepolitik, stehen für erneuerbare Ener- gien und Energieeffizienz, stehen für technologische Kreativität und Innovation. Erneu- erbare Energien sind die einzig vernünftige Alternative zur Kernenergie. Ihr Potenzial übersteigt unseren Bedarf um ein vielfaches. Sie kann sowohl Kernenergie als auch fossile Energie ersetzen. Mit dem EEG hat die rot-grüne Regierung in Deutschland dazu ein wichtiges und differenzierendes Instrument geschaffen. Und es greift.

Die SPD in Schleswig-Holstein steht seit langem für eine moderne, verlässliche Ener- giepolitik, die den Atomausstieg als Chance für den Einstieg in technologische Erneue- rung, umweltgerechtes Wirtschaften und nachhaltiges Wachstum versteht. Dieser Weg ist unter unserem langjährigen Energieminister Claus Möller schon jetzt zur Erfolgsstory geworden: 4.000 Arbeitsplätze und 25 % unseres Stroms aus Wind, im Jahr 2010 wer- den es 50 % sein – dank Repowering und Offshore-Anlagen. Sie sehen, meine Damen und Herren, Verlässlichkeit gepaart mit Intelligenz zahlt sich aus.

Moderne Energiewirtschaft heißt, im Verbund mit einer Effizienzoffensive das ganze Bündel der natürlichen Energieformen nutzen: Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie, je nach regionaler Stärke, nicht auf ein entweder – oder, sondern auf ein -3-



sowohl – als auch kommt es an. Das ist technologische Entwicklung, ein zukunftssiche- rer Markt bei uns und weltweit.

Lassen Sie mich als Beispiel hier China erwähnen. China will seine Wirtschaftskraft ver- vierfachen – aber lediglich unter Verdopplung des Energieeinsatzes. Ein Riesenmarkt für Effizienztechnologien. Ob im Wärme-, Kraftstoff-, oder Stromsektor: Energieeinspa- rung ist die größte und noch längst nicht ausgeschöpfte Energie“quelle“.

Wir stehen zu: Negawatt statt Megawatt! Dazu gehört die Nutzung des Geothermiepo- tenzials auch zur Stromerzeugung in KWK (Kraft-Wärme-Kopplung). Den Stadtwerken Kiel gebührt unsere Unterstützung zum Bau eines Geothermiekraftwerkes. Zur Nutzung von Erdwärme wird in Zukunft dem Kalina-Kreislauf eine besondere Bedeutung zukom- men, da er an niedrigen Temperaturen arbeitet. Ich habe ein Kraftwerk, das mit dieser Technik arbeitet, besichtigt. Es war faszinierend. Die gesamte Stadt Husavik in Nordis- land wird so mit Strom und Wärme versorgt. • Dazu gehören neue Transport- und Speichertechnologien, z.B. mittels Wasserstoff; hier verspricht die Nanotechnologie verlustärmere Speichermöglichkeiten. • Dazu gehört der weitere Ausbau von KWK genauso wie Wirkungsgradsteigerungen bei den Umwandlungsprozessen. • Dazu gehört vielleicht in Zukunft auch ein neues Fotovoltaikverfahren auf Kupferba- sis durch Nanotechnologie bei der Norddeutschen Affinerie in der Entwicklung. • Dazu gehört Brennstoffzellentechnologie, stationär und mobil, auch in Kombination mit Wasserstoff.

Dies sind nur einige Beispiele des ganzen Bündels von Maßnahmen, die wir für eine neue Energiewirtschaft brauchen. Und diese Vielfalt, diese Bündelung – darauf kommt es an. Und es kommt es darauf an, mehr zu dezentralen Strukturen zu kommen, denn auch das ist Effizienz. Da Energie dezentral verbraucht wird, muss sie auch dezentral erzeugt werden. Das spart Transportverluste und Kosten für die Infrastruktur. 70 % der -4-



Stromkosten gehen auf dies Konto. Und auch aus diesem Grund ist Kernenergie in ih- ren beiden Formen kontraproduktiv.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie lieben es, das Land schlecht zu re- den, sind blind dafür, dass wir in einem modernen, kompetenten und starken Land mit einer tollen Ministerpräsidentin leben. Verwendungen Sie Ihre Energie ruhig darauf, wei- ter zurückzurudern. Wir werden die Energie der Zukunft weiterentwickeln - für Klima- schutz, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft.