Christel Aschmoneit-Lücke: Unsinniger Antrag von rot-grün

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 412/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 16. Dezember 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Energiepolitik



www.fdp-sh.de Christel Aschmoneit-Lücke: Unsinniger Antrag von rot-grün In ihrem Beitrag zu TOP 31 (Energiepolitik) sagte die energiepolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„‚Es bleibt … das Ziel und die Leitlinie der Politik der Landesregierung, [den] Ausstieg [aus der Atomenergie] bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode erreicht zu haben.’1 Das sagte Björn Engholm im Juni 1988 in seiner Regierungserklärung. Tatsächlich ist die Politik das Einzige, woraus er als Ministerpräsident ein paar Jahre später ausstieg. Und damit war der Lack ab von der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie. Von diesem Absturz hat sie sich bis heute nicht erholt—im Gegenteil: Von da an ging es mit ihr immer weiter bergab.
Auch in der Energiepolitik ist sie kaum weiter gekommen: Der Ausstieg aus der Atomenergie sei immer noch die vorrangige Aufgabe der Energiepolitik: Diesen Unsinn will rot-grün heute beschließen. Fast zehn Jahre, nachdem der Ausstieg angeblich beendet sein sollte.
Unsinn ist das, weil es nur eine untergeordnete Aufgabe der Energiepolitik ist, die Wege einzuschränken, wie Menschen und Unternehmen mit Energie versorgt werden. Die vorrangige Aufgabe der Energiepolitik ist es selbstverständlich, dafür zu sorgen, dass Menschen und Unternehmen zuverlässig und ausreichend mit Energie versorgt werden können—und auch werden. Wir lehnen den rot-grünen Unsinn ab.
Unsinnig ist der Antrag auch noch aus folgendem Grund: Nach Satz 3 soll der Landtag beschließen, dass die Landesregierung seit Jahren etwas ‚betont’.

1 Schleswig-Holsteinischer Landtag (12. Wahlperiode), Plenarprotokoll der 2. Sitzung vom 28.06.1988, S. 20. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Mit der Musikalität der rot-grünen Landesregierung mögen dereinst Historiker deren schlechte Politik begründen—aber zu beantragen, der Landtag möge beschließen, dass die Landesregierung in der Vergangenheit etwas betont hat, das finde ich lächerlich. Entweder sie hat es getan oder nicht.
Dass die Antragsteller solch’ offensichtlichen Unsinn einbringen, liegt vermutlich daran, dass sie eingesehen haben: Vor dieser Landesregierung liegt nur noch ihre Vergangenheit—und die soll der Landtag jetzt schon mal beschwören. Ich bezweifle nicht, dass die Mehrheit des Hauses nachher beginnen wird, so auch die eigene Vergangenheit zu bewältigen. Aber energiepolitischer Unsinn ist es trotzdem.
Zur Energiepolitik: Der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland ist beschlossen. Und ich bin überzeugt, dass auf absehbare Zeit niemand eine Mehrheit für den Ausstieg aus dem Ausstieg organisieren kann. Denn das würde den Bau neuer Kernkraftwerke bedeuten, und dafür finden sich in Deutschland keine Mehrheiten mehr—unabhängig davon, ob wir das begrüßen oder nicht. Und wer immer es trotzdem ernsthaft versucht, neue Kernkraftwerke in Deutschland durchzusetzen, wird in allen maßgeblichen politischen Parteien sehr schnell aus dem Kreis der potentiell energiepolitisch verantwortlichen Entscheidungsträger verbannt.
Der Rest des Antrages beschränkt sich auf die Wiederholung allgemeiner Tendenzen in der Energiewirtschaft: dezentraler, ressourcenschonender, erneuerbarer soll die Energie gewonnen werden. Und das wird sie. Seit Jahrtausenden. Aber seitdem die Politik sich immer stärker einmischt, leider auch immer langsamer.
Wir wollen, dass die Menschen und die Unternehmen verlässlich mit Energie versorgt werden – mit Energie, die wirtschaftlich, umweltverträglich und risikoarm gewonnen und geliefert wird. Um die Risiken von Störungen der Versorgung zu minimieren, setzen wir darauf, verschiedene Energiequellen zu mischen. Und wir brauchen auch leistungsfähige Netze. Deshalb müssen die Betreiber genügend Anreize haben, ihre Netze zu erhalten und anzupassen. Das gilt insbesondere auch für die Netzertüchtigung, die aufgrund der zusätzlichen und subventionierten Einspeisung von Windstrom notwendig wird. Die EVU dürfen nicht auch noch dazu gezwungen werden, Erdverkabelungen vorzunehmen, wo dies unwirtschaftlich wäre.
Welche Quellen in welcher Menge Energie aus Schleswig-Holstein liefern, wie viel Energie von außerhalb dazugekauft wird, und über welche Netze die Energie zu den Verbrauchern fließt, sollte aus unserer Sicht der Staat nicht detailliert festlegen. Er bestimmt nur die Rahmenbedingungen. Uns ist dabei besonders wichtig, dass keine Energiequelle auf Dauer subventioniert wird. Das verzerrt den Wettbewerb, erhöht die Kosten und behindert den technischen Fortschritt. Welche Energiequelle wettbewerbsfähig ist, soll sich auf dem Markt entscheiden und nicht in den Amtsstuben. Hiervon nimmt die FDP Schleswig-Holstein auch die Windenergie nicht aus—obwohl sie in Schleswig-Holstein überdurchschnittliche Bedeutung hat.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/