Detlef Matthiessen zur verlässlichen Energiepolitik

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 31 – Verlässliche Energiepolitik Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Detlef Matthiessen: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 419.04 / 16.12.2004

Verlässliche Energiepolitik für eine nachhaltige und wettbewerbliche Entwicklung der Energiemärkte erfordert den Ausstieg aus der Atomenergie
Eine nachhaltige Energiepolitik erfordert den Ausstieg aus der Atomenergie. Die sogenannte friedliche Nutzung der Kernspaltung war und ist ein falscher Weg. Unfallgefahr mit unvorstellba- ren Folgen, Atommüll auf ewig, militärische und terroristische Gefährdung. Die Menschheit hat sich damit eine schwere Zukunftsbürde auferlegt.
Sehr ärgerlich sind die Finanz- und Forschungsressourcen, die in den letzten 40 Jahren in diese Sackgassentechnologie geflossen sind. Der Einsatz dieser Mittel für eine neue Energiepolitik mit der Nutzung erneuerbaren Energie hätte schon viel früher das solare Zeitalter ermöglicht.
Die Nutzung der fossilen Energien führt weiter in eine Sackgasse, sie sind endlich und die welt- weiten Höchstfördermengen scheinen jedenfalls beim Erdöl erreicht zu sein. Die klimaschädli- chen Emissionen aus Kohle, Öl und Gas sind verantwortlich für den Klimawandel. Das behaup- ten nicht nur die Grünen und die Umweltverbände, das wissen inzwischen auch die Versicherun- gen, die mit immer größeren Schäden durch Naturkatastrophen belastet sind.
Eine aktuelle Studie des Arktischen Rates kommt zu dem alarmierenden Ergebnis, dass das ark- tische Eis sehr viel schneller schmilzt als bislang erwartet. Befürchtet wird ein schnelles Ab- schmelzen der Polkappen, schon 2060 kann danach der Nordpol im Sommer eisfrei sein. Der Meeresspiegel würde sich um fast einen Meter heben. Ein Desaster für viele Küstenbereiche weltweit. Die Hauptursache sind die Treibhausgase wie CO²; die CO²-Emissionen. Diese sind in Deutschland rückläufig, weltweit wachsen sie aber dramatisch an.
Die erheblichen Preissteigerungen auf den Weltmärkten für Kohle, Eröl und Gas sind gute Argu- mente für das Energiesparen, die Verbesserung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneu- erbaren Energien. Wer in der Zeitung von einem Preis von mehr als 50 Dollar für den Barrel Öl liest, der freut sich, wenn er seine alte Ölheizung durch eine moderne Holzpellet-Heizung ersetzt hat.
1/2 Wir können stolz darauf sein, was in Schleswig-Holstein bei der Energiewende schon geschafft worden ist. Dazu hat das von der grünen Bundestagsfraktion initiierte Erneuerbare Energienge- setz (EEG) erheblich beigetragen. Die festen Einspeisevergütungen, die schrittweise mit dem technischen Fortschritt absinken, haben viele sinnvolle Investitionen ermöglicht. Davon profitiert unser Land. Jährlich fließen Einspeisevergütungen in Höhe von 200 Mio. Euro an die Eigner der hiesigen Windparks und Einzelanlagen.
Weil das EEG so erfolgreich ist, wird es natürlich auch heftig bekämpft. Den großen Stromkon- zernen, wie E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall, geht jährlich ein Stück vom heimischen Markt ver- loren, wenn die regenerativen Energien an Marktanteilen gewinnen.
Dazu kann auch eine kleine Geschichte erzählt werden. Der frühere Vorsitzende der CDU- Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, welch ein Name, musste von seinen Funktionen zu- rücktreten, nachdem bekannt wurde, dass er jährlich 60.000 Euro vom Energieriesen RWE be- kommt. Angeblich ohne konkrete Gegenleistung, vielleicht aber für eine politische Gegenleistung in Form der Politik-Pflege.
Kurz danach kamen die Sonderkonditionen für Strom von RWE für Laurenz Meyer, den CDU- Generalsekretär, ans Tageslicht. Ohne eine Gegenleistung zu erbringen, muss Herr Meyer für Strom von RWE weniger zahlen als jeder Normalbürger. Eine jährliche Ersparnis von 1.400 Euro scheint nicht so furchtbar viel zu sein, für einen Hartz IV-Betroffenen ist das aber viel Kohle. Und Laurenz Meyer ist auch ein engagierter Kämpfer gegen das bedrohliche EEG. Am 31. März 2004 wurde der Entschließungsantrag Nr. 15/2858 in den Bundestag eingebracht, mit der Forderung an die Bundesregierung, sie möchte das EEG bis zum 31. Dezember 2007 befristen. Unter- schrieben von Laurenz Meyer, ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Ich habe die steigenden Preise für die fossilen Energieträger angesprochen. Auch der Uranpreis steigt und steigt - denn ein Ende der Vorräte ist in Sicht. Noch Ende 2000 war Uran für gut 7 Dol- lar zu bekommen, in diesen Wochen wurde nach einem rasanten Anstieg seit Jahresbeginn erstmals die 20-Dollar-Marke pro Imperial Pound (453,6 Gramm) überschritten. Traditionell wer- den Uranmengen weltweit in dieser Gewichtseinheit gehandelt.
Der Preisschub ist ein herber Dämpfer für die Verfechter der Atomkraft, die sich wegen steigen- der Ölpreise eine Renaissance der Nuklearenergie erhoffen. Zwar schlägt bei Atomkraftwerken ein steigender Rohstoffpreis weniger stark auf die Kosten einer Kilowattstunde Strom durch, als dies bei fossil befeuerten Kraftwerken der Fall ist. Doch unabhängig davon macht die Preisent- wicklung am Uranmarkt gerade sehr deutlich, dass auch der Rohstoff der Atomwirtschaft nicht unbegrenzt zur Verfügung steht.
Der aktuelle Preisanstieg ist nicht spekulativer Natur: Weltweit werden derzeit pro Jahr 172 Milli- onen Pfund Uran verbraucht - aber zugleich nur 92 Millionen Pfund gefördert. Die Atomwirtschaft lebt derzeit von Lagerbeständen, die durch jahrelange Überproduktion der Uranminen aufgebaut wurden.
Längst stellt sich daher die Atomwirtschaft auf einen weiteren Anstieg ein: "Bis auf 25 bis 30 Dol- lar kann der Preis ohne weiteres kurzfristig noch steigen", sagt ein Sprecher der französischen Atomfirma Cogema. Der Analyst Rupert Stöger von der Performaxx Research zitiert gar Bran- chenexperten, die "langfristig ein Preisniveau von 100 Dollar erwarten". Daher werden in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion (speziell Kasachstan) sowie in Kanada und Australien neue Bergwerke angelegt. Doch auch sie werden langfristig nicht die Preise drücken. Das Ende der Vorräte ist schließlich kaum ferner als beim Öl: Bleibt es bei rund 440 arbeitenden Atomkraftwer- ken weltweit, werden die heute bekannten Reserven gerade noch 40 Jahre reichen.
Unsere Energiepolitik ist nachhaltig und klimaschonend, und das werden wir fortsetzen auch nach der Landtagswahl. ***