Heiner Garg: Rot-grün beschert dem Sparkassen- und Giroverband ein Weihnachtsgeschenk von mehreren hundert Millionen Euro

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 414/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 17. Dezember 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Provinzial-Fusion



www.fdp-sh.de Heiner Garg: Rot-grün beschert dem Sparkassen- und Giroverband ein Weihnachts- geschenk von mehreren hundert Millionen Euro In seinem Beitrag zu TOP 30 (Provinzial) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Sozialdemokraten und Grüne wollen kurz vor dem Ende ihrer Regierungszeit endgültig mehrere hundert Millionen Euro an den Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein (SGV) verschenken. Ohne Gegenleistung—zumindest ohne Gegenleistung zugunsten des Landes.
Warum? Wäre die Landesregierung 1994 den Vorschlägen des Landesrechnungshofes und der FDP gefolgt, Schleswig-Holstein könnte heute knapp 750 Millionen Euro Schulden weniger haben. Denn dann hätte sie die Provinzial damals in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und anschließend meistbietend verkauft.
Hat sie aber nicht. Sie hat die Provinzial, ein landeseigenes Unternehmen mit einem Marktwert von 583 Millionen Euro, für 125 Millionen Euro an die öffentlich-rechtliche Körperschaft Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein verkauft. Den Marktwert hat der Gutachter der Landesregierung festgestellt. Die 438 Millionen Euro Differenz wurden dem SGV als Stille Reserve mit auf den Weg gegeben. Mit Zins und Zinseszins sind diese 438 Millionen Euro heute 750 Millionen Euro wert.
Die Provinzial wurde damals nicht ordentlich privatisiert. Als öffentlich- rechtliche Provinzial war sie dem Gutachter der Landesregierung nur 286 Millionen Euro wert. Demnach wäre die Stille Reserve heute 242 Millionen Euro wert.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Diese Stille Reserve entspricht rechnerisch dem Barwert des Mindererlöses des Landes beim Verkauf. Der SGV sollte diesen Wert aber nur geliehen bekommen—nicht geschenkt.
Im Falle der Umwandlung der Provinzial in eine Aktiengesellschaft sollte der Übererlös dem Land zufließen, eben diese Stille Reserve, der Barwert des Mindererlöses, auf dessen Auszahlung das Land beim Verkauf verzichtet hat. Leider hat die Landesregierung damals so ungeschickt verhandelt, dass dies nicht eindeutig aus dem Vertrag hervorging.
Mit der jetzt beantragten Änderung des Vertrages will die Landesregierung das klarstellen—und bis zum Tag des jüngsten Gerichts zuungunsten des Landes auf die Auszahlung dieses Übererlöses verzichten. Selbstverständlich nicht offen. Aber offensichtlich. Denn der SGV soll den Übererlös nur noch dann auszahlen müssen, wenn er bei einem Geschäft mit den Provinzialaktien tatsächlich Bargeld bekommt.
Wenn er mit den Provinzialaktien bargeldlose Geschäfte macht, dann bekommt der SGV zwar den Wertzuwachs aus dem Geschäft, das Land aber bekommt nichts. Das Land soll sich dann nur darüber freuen dürfen, weiterhin den moralischen Anspruch auf ein mögliche spätere Auszahlung zu behalten. Und mit den Provinzialaktien kann der SGV bis zum Tag des jüngsten Gerichts Geschäfte machen, ohne dass auch nur ein Cent Bargeld fließt—zum Beispiel bei Vermögenstauschgeschäften.
Deshalb bestünde nach dieser Vertragsänderung zwar weiterhin der rechtliche Anspruch des Landes auf Auszahlung des Übererlöses, er wäre wirtschaftlich aber keinen Cent mehr wert. Denn die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Geldwert dieses Anspruches geht auf den SGV über. Interessant wäre die Antwort auf die hypothetische Frage, ob dies europarechtlich eine unzulässige Beihilfe sein könnte.
Aber diese Frage müsste gar nicht erst gestellt werden. Es gibt eine ganz einfache Lösung, um einen Streit mit Brüssel zu vermeiden. Eine Lösung, bei der einerseits die Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein das bekommen, was ihnen rechtlich und moralisch zusteht—den Übererlös— und bei der andererseits der Wert der Provinzial nicht durch die Auszahlung des Übererlöses gemindert wird. Diese Lösung ist ein bargeldloser Vermögenstausch:
• Zunächst einigen sich das Land und der SGV auf die Höhe des ursprünglichen Übererlöses und dessen Barwert. Dieser Wert würde heute irgendwo zwischen 242 und 750 Millionen Euro liegen—je nach dem relativen Verhandlungsgeschick der beiden Seiten.
• Dann übereignet der SGV dem Land Aktien der HSH Nordbank AG. Und zwar so viele, dass der Barwert des Aktienpakets dem ausgehandelten Barwert des Übererlöses entspricht.
Und dann klappt’s auch mit Brüssel.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/