Hermann Benker zu TOP 27: Die FDP hinkt hinterher - oder will sie nur abstauben?

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 11.11.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 27 – Bahnverbindung Kiel – Hamburg

Hermann Benker:

Was die FDP im Parlament beantragt, macht der Ausschuss bereits

Der Antrag der FDP ist ein Schnellschuss erster Güte. Aus heiterem Himmel, mitten in einem Prozess, der schon längst im Gange ist, stellt die FDP diesen Antrag – in typi- scher Abstaubermanier, nachdem Pro Bahn und die Grünen sich damit bereits profiliert haben –, das noch einmal schnell ein bisschen im Parlament zu behandeln.

Auf einer Veranstaltung des Vereins Pro Bahn, in der das Konzept Schienenflieger, wie dieser Verein es nennt, vorgestellt wurde, haben alle Parteien vereinbart, dass wir das Thema im Wirtschaftsausschuss aufbereiten wollen, und da sind wir mittendrin. Die Be- ratung ist noch nicht fertig, weil wir den Sachstandsbericht der Regierung noch bekom- men. Auch die Maßnahme selbst braucht weitere Partner in Hamburg, bei der Bahn, der AKN und in den Kommunen. Dies liegt nicht allein in unserer Hand, und wir haben uns hier gemeinsam auf andere Prioritäten festgelegt. Darum darf ich noch einmal daran er- innern, als wir über die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan hier debattiert und letztlich auch beschlossen haben.

Die Idee, den historischen Bogen über Wrist und Altona durch eine gerade Verbindung nach Hamburg zu vermeiden, zu entlasten, wie immer man das bezeichnen will, den gibt es hier im Parlament bereits seit den 90er Jahren. Ich selbst habe 1995 mit Ham-

Schleswig- Holstein

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burger Bürgerschaftsabgeordneten versucht, eine Durchbindung zum Flughafen Fuhls- büttel zu erreichen - ohne Erfolg.

Das einzig Neue an diesem Projekt ist nicht der Antrag der FDP, nicht der Metrozug der CDU und nicht die Begeisterung der Grünen, sondern einzig und allein die noch unge- prüften Rechenmodelle und Rechenbeispiele der Organisation Pro Bahn, die bereits im Wirtschaftsausschuss dargestellt worden sind. Und, Hand aufs Herz, konkret ist das ganze nur ein Ablenkungsmanöver von der Diskussion um den Flughafen Holtenau. Der Ehrlichkeit halber muss man sagen, dass es von Pro Bahn auch eine Wirtschaftlich- keitsberechnung der Strecke ohne Flughafenassoziationen gibt.

Das Zeitfenster von allen Befürwortern ist nicht realistisch, wenn so getan wird, als wenn ab morgen früh alle halbe Stunde ein Zug statt über Wrist nun über Norderstedt geführt werden kann. Deshalb kann ich für meine Fraktion nur sagen: 1. Wir sehen keine Notwendigkeit, die von uns beschlossenen Prioritäten zu verän- dern. 2. Wir haben die Durchbindungen Schleswig-Holstein – Fuhlsbüttel – Hamburg-Hbf be- reits in unserem Landesverkehrsprogramm festgeschrieben und 3. wir halten einen solchen Antrag zu diesem Zeitpunkt in dieser oberflächlichen Form als Versuchsballon für mehr als grotesk.

Die Aufforderung, die in dem Antrag der FDP steckt, ist schon längst beschlossen, und damit ist dieser Antrag hinfällig. Wir werden, unabhängig von dem Antrag der FDP, im Wirtschaftsausschuss weiter beraten, von mir aus auch über den FDP-Antrag, dann mag ja in Fortsetzung der Debatte im Wirtschaftsausschuss auch von der FDP erkannt werden, ob es eines solchen Antrages bedurfte oder nicht. Ziehen Sie besser Ihren An- trag zurück. Hilfsweise beantrage ich Ausschussüberweisung.