Wolfgang Baasch, Ingrid Franzen, Renate Gröpel, Thomas Rother: Weihnachtsfeier der Häftlinge muss stattfinden!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 17.12.2004, Nr.: 243/2004


Wolfgang Baasch, Ingrid Franzen, Renate Gröpel, Thomas Rother:

Weihnachtsfeier der Häftlinge muss stattfinden!

„Es gibt keine Sippenhaft mehr“, war die spontane Reaktion der Lübecker SPD- Abgeordneten Wolfgang Baasch, Renate Gröpel und Thomas Rother gemeinsam mit der justizpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingrid Franzen, als sie er- fuhren, dass im Haus G der Lübecker JVA die Weihnachtsfeier ausfällt (LN vom 17.12.2004, „Frust in der JVA: Die Weihnachtsfeier fällt aus“).

Für die fehlende Meldung von Freiwilligen seitens der JVA-Bediensteten zeigen die Politiker viel Verständnis. „Es ist aber Aufgabe des Justizministeriums, trotz der zu- sätzlichen Belastung aller Mitarbeiter durch die derzeit laufenden sechs Disziplinarver- fahren, das Arbeitsklima so zu gestalten, dass für die lang einsitzenden Häftlinge eine Weihnachtsfeier mit ihren Familien ermöglicht wird. Hier sollte eine gute Tradition der JVA, die von allen Beteiligten als Höhepunkt im Jahr bezeichnet wird, nicht zulasten von am Ausbruch Unbeteiligten abgesagt werden.“ Alles andere würde die intern an- gespannte Situation unnötig weiter verschärfen. „Handeln heißt das Gebot der Stun- de“, empfehlen die Abgeordneten deshalb dem Ministerium.



Schleswig- Holstein

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