Rainer Wiegard: Verschleierungsversuch der Finanzlage gescheitert - eine Milliarde Fehlbetrag, 850 Millionen neue Schulden, niedrigste Investitionsquote aller Zeiten

Nr. 598/04 17. Dezember 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard: Verschleierungsversuch der Finanzlage gescheitert - eine Milliarde Fehlbetrag, 850 Millionen neue Schulden, niedrigste Investitionsquo- te aller Zeiten

„Der Versuch der Landesregierung, die katastrophale Finanzlage des Landes vor der Öffentlichkeit zu verbergen, ist gescheitert“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Rainer Wiegard, nach Durch- sicht der sechs Seiten umfassenden Gruppierungsübersicht zum Haushaltsvollzug per Oktober 2004. Wiegard hatte die Herausgabe mit 186 Kleinen Anfragen erzwun- gen, nachdem Landesregierung und rot-grüne Landtagsmehrheit einen entsprechen- den Antrag (Drucksache 15/3370) abgelehnt hatten. Jetzt sei auch klar, sagte Wiegard, warum der Finanzminister und die Ministerpräsi- dentin unbedingt eine Auseinandersetzung über den Vollzug des laufenden Haushal- tes und den Plan des folgenden Jahres verhindern wollten: „Im Haushalt 2004 fehlt schon bis Oktober über eine Milliarde Euro“, erläuterte Wie- gard das nun vorliegende Zahlenwerk. Den Netto-Einnahmen von 5,46 Milliarden Euro stünden Netto-Ausgaben von 6,48 Milliarden Euro gegenüber. „Die Neuverschuldung beträgt bereits im Oktober verfassungswidrig 847 Millionen Euro und liegt damit sogar noch 120 Millionen Euro über dem von Rot-Grün geneh- migten Haushaltsplan.“ Die zulässige Brutto-Kreditaufnahme für das ganze Jahr sei bereits fast vollständig ausgeschöpft, bei den zu leistenden Tilgungen fehlten jedoch noch 180 Millionen Euro. „Woraus sollen die bezahlt werden, wenn gleichzeitig die eigenen Steuereinnahmen um 200 Millionen unter dem überhöht geplanten Ansatz liegen und weitere 200 Millionen Euro aus wirtschaftlicher Tätigkeit nicht realisiert sind?“ „Immer wieder wird zuerst bei den Investitionen gekürzt! Lediglich 415 Millionen sind in den ersten zehn Monaten investiert worden. Die Investitionsquote ist auf ein histo- risches Tief von 6,4 Prozent zurückgeführt worden!“ Es sei ein Skandal, dass die Landesregierung nach wie vor nichts Wirksames unternehme, der von ihr selbst erklärten Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts entgegenzuwirken. Damit würden jedoch keine Anreize für Wachstum und Arbeitsplätze gegeben. Und weil die Landesregierung ihre Investitionen in die Infrastruktur immer weiter kürze, gingen dem Land außerdem EU- und Bundes-Zuschüsse für Investitionen in Höhe von derzeit 150 Millionen Euro verloren. „Die Neuverschuldung ist doppelt so hoch wie die Investitionen“, warf Wiegard der Landesregierung erneut Verfassungsbruch vor. Nach der Verfassung dürften Schul- den nur bis zur Höhe der Investitionen aufgenommen werden. „Die Landesregierung hat vor der Realität kapituliert“, sagte Wiegard. Sie versuche nur noch, ihre Haut zu retten. Dafür verstoße sie beliebig gegen Verfassung und Ge- setze. Er verwies darauf, dass ihm inzwischen auch der Landesrechnungshof bestä- tigt habe, die Landesregierung verstoße gegen die Regeln des Haushaltsgrundsät- zegesetzes, in dem sie die Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Mittelfristigen Finanzplanung verweigere.