Ursula Kähler zu TOP 30: Provinzial-Fusion ist notwendige unternehmerische Entscheidung

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 17.12.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 30 – Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Sparkassen- und Giroverband

Ursula Kähler:

Provinzial-Fusion ist notwendige unternehmerische Entscheidung

Nachdem der Landtag bereits wiederholt die verschärften Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Versicherungsmärkte und somit insbesondere über die Zukunft der Provinzial Nord diskutiert hat, sollten verschiedene Optionen überprüft werden, die die Zukunftsfä- higkeit der Provinzial-Versicherungsgruppe erhöhen können. Das Prüfungsergebnis har der Herr Minister vorgetragen, so dass ich dieses nicht noch einmal wiederholen muss.

Für die SPD-Landtagsfraktion stelle ich fest, dass die Fusion nicht nur eine notwendige unternehmerische Entscheidung ist, sondern dass die Standortfragen im Rahmen des „Pro-Plus-Modells“ gut gelöst wurden; das gilt übrigens auch für die Mitspracherechte. Ferner verweise ich auch noch einmal auf unseren politischen Willen hin, dem Erhalt von Arbeitsplätzen höchste Priorität einzuräumen. Auch dieser Forderung ist Rechnung ge- tragen worden.

Und verabschieden Sie, liebe Kollegen von der Opposition, sich endlich von der Mär, im Zuge der Fusion würden 190 von 1.400 Arbeitsplätzen geopfert. Dies ist schlichtweg falsch, denn wenn Sie sich informiert hätten, wüssten Sie, dass für 160 Arbeitsplätze be- reits ohne Berücksichtigung der Fusion ein Vorstandsbeschluss vorlag, der sich aus- schließlich als Folge der negativen Entwicklung der Aktienmärkte darstellt. Und wenn ich dann schon beim Stichwort „Mär“ bin, Herr Fraktionsvorsitzender der FDP, möchte ich
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



doch auch auf Ihre unseriöse Zahlenspielerei eingehen, deren genannte Summe, wie vie- le andere Behauptungen von Ihnen auch, absolut beliebig ist, denn in der Landtagssit- zung vom 22. Februar 1995 spekulierte Herr Dr. Klug über einen Betrag von 200 Mio. DM, die dem Land auf Grund des verhandelten Verkaufspreises angeblich verlustig ge- hen. Diese Summe war damals ebenso beliebig und falsch, wie es die jetzige Spekulation über einen Betrag von 700 Mio. Euro ist.

Was soll denn eigentlich geschehen? Ab 01. Januar 2005 verschmelzen zwei Aktienge- sellschaften, Geldzahlungen erfolgen dabei nicht. Fazit: Es gibt keinen Übererlös, auf den das Land verzichten könnte. Die Übererlösklausel wird außerdem inhaltlich nicht verän- dert. Prof. Lutter hat in seinem Gutachten festgestellt, dass die Fusion keinen Übererlös- tatbestand auslöst, sondern sich ein Übererlösanspruch anteilig an dem neuen Unter- nehmen fortsetzt. Fazit: Es handelt sich um reine Phantastereien, und die Provinzial hat zu keinem Zeitpunkt Veranlassung gegeben, mit solchen Zahlen zu spielen.

Alle uns zugeleiteten Drucksachen und Umdrucke lassen nur einen Schluss zu, nämlich der geplanten Fusion der Provinzial Aktiengesellschaften mit der Westfälischen Provinzial unsere Zustimmung zu geben.