Angelika Birk zum Bericht der Bürgerbeauftragten

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Nr. 426.04 / 17.12.2004



Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten soll persönlich im Landtag reden dürfen
Zum Bericht der Bürgerbeauftragten erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Aktuell ist die Bürgerbeauftragte des Landes sehr mit den vielen Fragen und Beschwer- den der Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen wegen der neuen Hartz IV- Gesetzgebung beschäftigt. Auch an diesem Beispiel zeigt sich, dass diese kleine Behör- de des Landtages, die Bürgerbeauftragte, für viele der letzte Rettungsanker vor Behör- denwillkür ist.
Der hervorragende jährliche Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein gibt dem Landtag und der Öffentlichkeit gute Hinweise, welche Gesetze und Verwaltungsverfahren geändert werden müssen, damit BürgerInnen schneller zu ihrem Recht kommen. Diesen Bericht möchten wir mehr Aufmerksamkeit im Landtag zukommen lassen und wollen ihn zukünftig durch die Bürgerbeauftragte im Landtag selber vortragen lassen. Die Ministerien der Landesregierung sollten zu den ein- zelnen Vorschläge der Bürgerbeauftragten außerdem schriftlich Stellung nehmen.
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