Martin Kayenburg: Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik von Heide Simonis versagt

Nr. 01/05 04. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Arbeitsmarktpolitik Martin Kayenburg: Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik von Heide Simo- nis versagt Zu der heute bekannt gegebenen Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein im De- zember 2004 erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositions- führer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg:
„’Arbeit für alle’, dieses war das erklärte Ziel der Politik der rot-grünen Landesregie- rung unter Führung von Heide Simonis zu Beginn der auslaufenden Legislaturperio- de. Wenn nunmehr Ende Dezember 2004 in Schleswig-Holstein 146.600 Menschen ohne Arbeit sind und damit 4,9 % mehr als vor einem Jahr, dann ist für jeden offen- sichtlich, dass die rot-grüne Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik in Berlin und in Schleswig-Holstein gescheitert ist.“
120.000 Arbeitslose im Lande könnten sie nicht kaltlassen, erklärte Heide Simonis schon 2002. Doch was hat sie dagegen unternommen? – Offenbar zu wenig!
Hartz IV, so Kayenburg, sei bei dem grundsätzlich richtigen Ansatz hierauf keine aus- reichende Antwort. Hartz IV schaffe leider keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Nur ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, einer Politik, die auf Wachstum und ein wirtschaftsfreundliches Klima im Lande setze, könne hier weiterhelfen.
„Wer wie Frau Simonis alteingesessene Unternehmerfamilien – wie im Falle Dräger - im Lande schlecht redet, trägt allerdings keineswegs zu einem solchen wirtschafts- freundlichen Klima bei – ganz im Gegenteil -“, so Kayenburg abschließend.