Wolfgang Kubicki: "Kanzler lehnt Simonis (Steuererhöhungen) ab. Gut gemacht."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 005/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Montag, 10. Januar 2005 Günther Hildebrand, MdL
SPD/Steuererhöhungen Veronika Kolb, MdL


Wolfgang Kubicki: „Kanzler lehnt Simonis



www.fdp-sh.de (Steuererhöhungen) ab. Gut gemacht.“ Zur Absage des Bundeskanzlers an die Steuererhöhungen, die Ministerpräsidentin Simonis gefordert hat, erklärte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„In Deutschland beansprucht der Staat über 56% des Volkseinkommens, das die Menschen und die Unternehmen noch für Konsum und neue Investitionen ausgeben können. Ministerpräsidentin Simonis glaubt trotzdem, Deutschland leide unter zu niedrigen Staatseinnahmen. Anders gesagt: Sie glaubt, bei uns wären die Steuern zu niedrig.
Frau Simonis glaubt, Schleswig-Holstein hätte die höchste Arbeitslosenquote in Westdeutschland, weil die Steuern zu niedrig wären: Deshalb will sie die Steuern erhöhen. Sie glaubt, Schleswig-Holsteins Wirtschaft wachse kaum noch, weil die Steuern zu niedrig wären: Deshalb will sie die Steuern erhöhen.
Der Volksmund sagt, glauben heiße nicht wissen. Frau Simonis belegt es: Sie weiß anscheinend nicht, wie schlimm Nullwachstum und Massenarbeitslosigkeit für die betroffenen Menschen sind. Und sie weiß ganz sicher nicht, wie diese Probleme gelöst werden können. Sie will einfach nur die Steuern erhöhen“, sagte Kubicki.
„Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Frau Simonis eine Abfuhr erteilt. Ich finde, das hat er gut und richtig gemacht. Denn die Ergebnisse der Politik von Frau Simonis in Schleswig-Holstein zeigen seit Jahren, dass ihre Rezepte die Probleme nicht lösen—die Rezepte von Frau Simonis sind eine Ursache der Probleme: Frau Simonis Politik macht Schleswig-Holstein arm und arbeitslos.
Schleswig-Holstein braucht mehr Wachstum und mehr Arbeit. Wenn wir in sechs Wochen Verantwortung für die Regierungspolitik in Schleswig-Holstein übernehmen, werden wir genau dafür sorgen: Für Wachstum und für Arbeit. Und dann bekommt der Staat sogar genug Geld, wenn die Steuersätze sinken“, sagte Kubicki abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/