Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses am 17. Januar in Schwarzenbek

2/2005 Kiel, 11. Januar 2005



Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Schleswig- Holsteinischen Landtages am 17. Januar in Schwarzenbek
Kiel (SHL) – Am Montag, 17. Januar 2005, wird der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der Zeit von 16:00 bis ca. 19:00 Uhr im Rathaus der Stadt Schwarzenbek, Ritter-Wulf-Platz 1, eine Bürgersprechstunde durchführen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Gerhard Poppendiecker, MdL, und Ausschussmitglied Wolfgang Fuß, MdL, als örtlich zuständiger Bericht- erstatter stehen ebenso wie eventuell weitere Mitglieder des Petitionsaus- schusses den Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung.

Vor Beginn der Sprechstunde, also von 15:00 bis ca. 16:00 Uhr, ist die Presse zu einem Pressegespräch eingeladen!

Die Mitglieder des Petitionsausschusses und ihre Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter in der Verwaltung kümmern sich um die Beschwerden Einzelner, weil auch die gewissenhafteste Behörde nicht unfehlbar ist, weil auch das beste Gesetz Mängel haben kann und weil auch die umfangreichste Verordnung einen Sonderfall nicht bedacht haben kann. Allen ist das Recht gegeben, eine Eingabe an den Landtag zu richten, also zum Beispiel auch Minderjährigen und ausländischen Bürgerinnen und Bürgern.
Der Ausschuss versteht sich als Anwalt gegen Ungerechtigkeit, Benachteili- gungen und ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen. Er ist vergleichbar mit der Reklamationsabteilung im Kaufhaus, er ist auch da für Sorgen der Bür- gerinnen und Bürger, insbesondere wenn es darum geht, ihnen gegen unbillige Härten und zu engem Ermessensspielraum von Landesbehörden zu helfen.