Klaus-Peter Puls: Polizei ist Sache des Staates

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 12.01.2005, Nr.: 006/2004



Klaus-Peter Puls:
Polizei ist Sache des Staates

Zur Diskussion von CDU und FDP in Niedersachsen über „freiwillige Polizeidienste“ erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus- Peter Puls:

Wir sagen „Nein“ zu jeder Form von Bürgerwehr: Das harmlose Etikett einer „freiwilli- gen Wachpolizei“ ist irreführend: Eine „Polizei“ ohne polizeiliche Befugnisse kann Si- cherheit nicht gewährleisten, sondern nur vorgaukeln.

Für qualifizierte Sicherheitsaufgaben brauchen wir qualifiziertes Sicherheitspersonal: Wer polizeiliche Aufgaben von Hilfssheriffs mit 50 Stunden Ausbildung durchführen lassen will, verhöhnt die Qualifikation, Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit unserer Polizeibeamtinnen und -beamten.

Sicherheit und Gefahrenabwehr müssen in staatlicher Verantwortung bleiben.



Schleswig- Holstein

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