Rainer Wiegard: Bis Ende November schon eine Milliarde neue Schulden!

Nr. 8/05 13. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Finanzpolitik Rainer Wiegard: Bis Ende November schon eine Milliarde neue Schulden!
Auskunft verweigert und doch gescheitert. Die Bilanz des Finanzministers lässt sich auf diese Formel bringen. Nachdem sich der Finanzminister monatelang dagegen gesträubt hatte die Einnah- men und Ausgaben des Jahres 2004 offen zu legen, musste das Ministerium die Er- gebnisse aus der bisherigen Haushaltsführung, nun auch für den Monat November veröffentlichen. Rainer Wiegard, der finanzpolitische Sprecher des CDU Landtags- fraktion hat mit seiner kleinen Anfrage dafür gesorgt, dass Öffentlichkeit und Parla- ment nicht länger zum Narren gehalten werden.
Während die Nettoausgaben 7,4 Mrd. Euro betragen, belaufen sich die Nettoein- nahmen auf 6,1 Mrd. Euro. Die Nettokreditaufnahme Ende November beträgt also 930 Mio. Euro. Das sind rund 200 Mio. Euro mehr als veranschlagt. Das Ergebnis der bisherigen Haushaltsführung bestätigt die Ergebnisse aus den Steuerschätzungen leider nicht. Obwohl in diesem Jahr letztmalig die Steuerausfälle in Schlesiwg- Holstein durch andere erfolgreiche Bundesländer im Länderfinanzausgleich kompen- siert werden, gibt das Ergebnis aus der Haushaltsausführung weiter Anlass zur Sor- ge. Es kann davon ausgegangen werden, dass mehr als 100 Mio. € an Steuerein- nahmen fehlen werden.
Während die zulässige Bruttokreditaufnahme für das Jahr 2004 fast vollständig ausgeschöpft ist, fehlen bei den vorgesehenen Tilgungen noch rund 500 Mio. Euro. Eine Antwort auf die Frage, wie diese Lücke angesichts der viel zu hoch geplanten Steuereinnahmen geschlossen werden kann, bleibt der Finanzminister schuldig. Information des Finanzministers: Fehlanzeige.
Ein ebenso erschreckendes Bild liefern die Zahlen zu den Investitionen. Bis Ende November wurden lediglich 500 Mio. Euro investiert. Hat sich dies im Dezember nicht entscheidend verändert, wird die Investitionsquote bei nur 6,9 % - einem ebenso his- torischen wie erschreckenden Tief - liegen. So werden weder kommunale noch priva- te Investitionen motiviert, die Wachstum in unserem Land fördern.
Wie soll mit dieser Politik die von Rot-Grün erklärte Störung des gesamtwirtschaftli- chen Gleichgewichtes behoben werden? Die Landesregierung hat offenbar auch kei- nen Plan, wie sie die durch sie produzierte Störung beheben kann. Andernfalls hätte sie einen Finanzplan vorgelegt, in dem sie ihre Maßnahmen erläutert hätte. Ganz nebenbei ist sie dazu auch noch gesetzlich verpflichtet. Information des Finanzminis- ters: Fehlanzeige.
Wie Rot-Grüne Investitionspolitik oder besser Desinvestitionspolitik aussieht, wird auch bei Betrachtung der Zuschüsse für Investitionen von Bund und EU deutlich: An Zuschüssen für Investitionen von Bund und EU konnten bis Ende November 120 Mio. Euro weniger als geplant eingenommen werden, weil das Land die eigenen Mit- tel nicht dazu tut. Die Landesregierung ist schon so pleite, dass sie nicht einmal ge- schenktes Geld annehmen kann.