Heiner Garg: Tierschutz in die Landesverfassung

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 009/2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Kiel, Freitag, 14. Januar 2005 Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL
Landesverfassung/Tierschutz Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: Tierschutz in die Landesverfassung



www.fdp-sh.de - GRÜNE wieder einmal tierschutzpolitische Maulhelden ohne Substanz -
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung der Landesverfassung erklärte der tierschutzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die FDP fordert die Aufnahme des Staatsziels ‚Tierschutz‘ in die Landesverfassung. Diese Änderung sieht der vorgelegte Entwurf von SPD und Grünen zur Änderung der Landesverfassung bisher nicht vor.
In der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses haben insbesondere die Grünen erklärt, sie halten die Implementierung des Staatsziels Tierschutz in der Landesverfassung nicht für notwendig, obwohl nach der gemeinsamen Verfassungsinitiative von FDP/Grünen und SSW eben dieses Staatsziel Bestandteil des Gesetzentwurfes war“, stellte Garg fest.
„Wir bedauern diese Entscheidung der GRÜNEN. Durch eine Nichtaufnahme beraubt sich der Gesetzgeber einer Auslegungs- und Entscheidungshilfe zugunsten des Schutzes von Tieren bei behördlichen Maßnahmen.
Wir wollen den Behörden diese Entscheidungshilfe an die Hand geben, die GRÜNEN wollen dies nicht. Damit haben sich die GRÜNEN wieder einmal als tierschutzpolitische Maulhelden ohne Substanz erwiesen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/