Klaus-Peter Puls: Fall Moshammer kein Grund zur Ausweitung der DNA-Analyse

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 17.01.2005, Nr.: 009/2005


Klaus-Peter Puls:

Fall Moshammer kein Grund zur Ausweitung der DNA-Analyse

Zur aktuellen Diskussion um die Ausweitung der DNA-Analyse bei der Verbre- chensaufklärung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Der Mord an dem Münchener Modeschöpfer Rudolph Moshammer kann nicht für die Forderung nach einer Ausweitung der DNA-Analyse genutzt werden. Denn bei der Aufklärung des Mordfalls Moshammer sind die nach geltendem Recht längst gegebe- nen Möglichkeiten der DNA-Anlyse ja gerade konsequent und erfolgreich genutzt wor- den. Der Täter ist mit vorhandenem DNA-Material aus einer vorangegangenen straf- rechtlichen Ermittlung überführt worden.

Die DNA-Analyse wird auch in Schleswig-Holstein konsequent genutzt. Erweiterte Möglichkeiten ihrer Anwendung auch als erkennungsdienstliche Maßnahme werden nur dann unsere Zustimmung finden, wenn die Missbrauchsvorsorge gesetzlich gere- gelt und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grenzen in der Weise gesichert ist, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert. Für die Aufklärung eines Bagatelldelikts darf es ohne ausreichende Sicherungen keinen Eingriff in das informationelle Selbstbestim- mungsrecht geben.



Schleswig- Holstein

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