Rainer Wiegard: Mit einem ordentlichen Haushalt wäre das nicht passiert

Nr. 16/05 18. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard zur Senkung der Schlüsselzuweisungen für die Kommunen: Mit einem ordentlichen Haushalt wäre das nicht passiert!
„Jetzt gibt’s also bald eine Arbeitsgruppe zur Vermeidung von Haushaltsschwankun- gen, die es bei ordentlicher Haushaltsplanung gar nicht gebe“, erklärte der finanzpoli- tische Sprecher der CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Rainer Wie- gard, zu der Vereinbarung der Landesregierung über die Senkung der Schlüsselzu- weisungen mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Weil die Landesregierung ihren Haushalt vor der Landtagswahl schönrechnen wollte, sagte Wiegard, hat sie zehn Prozent Steigerung bei den Steuereinnahmen für 2005 eingeplant. Auf dieser Grundlage wurden die Gemeinden veranlasst, entsprechend hohe Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich als Einnahme zu planen. Das werde jetzt wieder einkassiert. Der Versuch der Landesregierung, die katastrophale Finanzlage des Landes vor der Öffentlichkeit zu verbergen, sei damit auch hinsicht- lich der kommunalen Finanzen gescheitert. Eine Arbeitsgruppe, so Wiegard, werde es demnächst auch geben. Die brauche sich allerdings nicht mehr mit den rot-grünen ‚überproportionalen Ausschlägen bei der Abrechnung des Kommunalen Finanzaus- gleichs’ zu befassen, sagte Wiegard, sondern mit dessen Neuordnung. „Da wird künftig Politik gestaltet – und nicht nur der selbst herbeigeführte Mangel mit neuen Kommissionen verwaltet!“
Wiegard kritisierte erneut die Weigerung der Landesregierung seit fast einem Jahr, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, obwohl die offiziellen Steuerschätzungen be- reits seit Mai letzten Jahres die Auffassung der CDU bestätigten, dass Steuermehreinnahmen in der Größenordnung von fast 500 Millionen Euro absolut unrealistisch seien. „Wenn das so wäre“, erklärte Wiegard, „dann bräuchte die Landesregierung ja nicht dreimal hintereinander die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu bemühen.“