Astrid Höfs und Angelika Birk: SPD und GRÜNE für starke Elternvertretungen an Kindertagesstätten

20. Januar 2005

Presseinformation Astrid Höfs und Angelika Birk:
SPD und GRÜNE für starke Elternvertretungen an Kindertagesstätten
Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklären die für Kindertagesstätten zuständigen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion, Astrid Höfs und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Angelika Birk:
„SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses keinen Zweifel daran gelassen, dass sie das von der FDP- Fraktion eingebrachte Anliegen, die Bildung von Elternvertretungen an Kindertagesstätten im Kindertagesstättengesetz zu verankern und ihre Rechte auf örtlicher, Kreis- und Landesebene zu stärken. Die vorgelegte Gesetzesänderung institutionalisiert die schon begonnene Praxis der Landesregierung, denn schon seit einem Jahr wird der Sprecher der Landeselternvertretung an den Beratungen über die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten beteiligt.
Die vorgeschlagene Gesetzesänderung betrifft aber nicht nur Zuständigkeiten des Landes, sondern auch der Kommunen und privater Träger und ist darüber hinaus für den Haushalt relevant. Deshalb kann sie nicht ohne die selbstverständliche und demokratisch gebotene Anhörung dieser Beteiligten, nicht zuletzt der Elternvertretung selbst, ausgeführt werden.
Die FDP hat ihren Gesetzentwurf zu einem Zeitpunkt vorgelegt, zu dem klar war, dass ein sachgemäßes Anhörungsverfahren und seine Auswertung vor der Landtagswahl nicht mehr würden stattfinden können. Wir haben aus diesem Grund den Gesetzentwurf heute abgelehnt und zugleich deutlich gemacht, dass der Landtag und der zuständige Ausschuss sich nach der Landtagswahl sofort erneut mit diesem Gesetzentwurf befassen soll. Dies dient sowohl den Interessen der Elternvertretungen an Kindertagesstätten als auch den berechtigten Mitspracheinteressen der Träger dieser Einrichtungen.“ Verantwortlich:
Petra Bräutigam Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion Tel.: 0431/988-1305 Fax: 0431/988-1308
Claudia Jacob Pressesprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501