Heiner Garg: "Stegners Punktlandung im off ..."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 19/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Dienstag, 25. Januar 2005 Günther Hildebrand, MdL
Finanzpolitik/Haushalts Abschluss 2004 Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Stegners Punktlandung im off ...“



www.fdp-sh.de Zur den Aussagen des Finanzministers bei der Vorstellung des vorläufigen Abschlusses des Landeshaushaltes 2004 erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Finanzminister behauptet, beim Haushalt 2004 eine Punktlandung ohne Defizit hingelegt zu haben—weil Bruttoeinnahmen und –ausgaben in der Buchführung gleich groß sind.
Gleichzeitig liegt die Nettokreditaufnahme 160 Millionen Euro über der Verfassungsgrenze, sind die Zinsausgaben 100 Millionen Euro höher als die neu aufgenommenen Schulden und 220 Millionen Euro größer als die Investitionen.
Nur 668 Millionen Euro hat rot-grün 2004 in die Zukunft Schleswig-Holsteins investiert—seit der Wiedervereinigung war es nominal und real noch nie so wenig.
Buchhalterisch ist der Haushaltsabschluss in Ordnung, ökonomisch und finanzpolitisch eine Katastrophe. Dass der Finanzminister sich dessen auch noch lobt, zeigt, wie tief die Ansprüche bei der Landesregierung inzwischen gesunken sind.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/