Monika Heinold zur Vorstellung des Haushaltsabschlusses für 2004

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Nr. 015.05 / 25.01.2005



Weitere Schritte zur Haushaltssanierung notwendig
Zur Vorstellung des Haushaltsabschusses für das Jahr 2004 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Für das Jahr 2004 ist es der Landesregierung gelungen, im Rahmen des Haushaltspla- ners zu bleiben. Wir wissen, dass das Haushaltsjahr 2005 wesentlich schwieriger werden wird.
Wir streiten deshalb weiter für einen finanzpolitischen Dreiklang aus verantwortlichen Einsparungen, Erhöhung der Einnahmen und Strukturreformen, unter anderem für eine Gebietsreform und für eine Senkung der Lohnnebenkosten.
Die Opposition ist doppelzüngig: Jetzt beklagt sie die Haushaltslage des Landes, im Land polemisiert sie jedoch gegen jede Reform und auch im Bundesrat blockiert sie die notwendigen Strukturreformen!

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