Jürgen Weber: Für Studierende jetzt 1.000 Gründe zur Wahl der SPD

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 26.01.2005, Nr.: 015/2005

Jürgen Weber:
Für Studierende jetzt 1.000 Gründe zur Wahl der SPD!

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bedauerlich, kommt aber nicht überraschend“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Jürgen Weber, das Karlsruher Urteil, das das im Hochschulrahmen- gesetz verankerte Verbot von Studiengebühren mit Verweis auf die Länderzuständig- keit für unzulässig erklärt hatte. Unionsgeführte Länder wollen pro Jahr mindestens 1.000 € Gebühren erheben.

„Das Urteil ändert nichts an der Überzeugung der schleswig-holsteinischen SPD, dass das Erststudium gebührenfrei bleiben muss. Eine zusätzliche Belastung der Studie- renden in Höhe von fast zwei BAföG-Höchstsätzen wird zu einer weiteren Verschul- dung führen und damit gerade studierfähige junge Menschen aus finanziell schwäche- ren Familien abschrecken; das ist nicht nur sozial zutiefst ungerecht, sondern wider- spricht unserem Ziel, mehr Menschen zu einem Studium und zu einem Hochschulab- schluss zu führen.“

Darüber hinaus führe es zu einer Ungleichheit der Lebensverhältnisse und zu einem Verdrängungswettbewerb, wenn für dieselbe Leistung, die in einem Land kostenfrei bliebe, in einem Nachbarland Gebühren erhoben würden. Schleswig-Holstein müsse jetzt gemeinsam mit den anderen Ländern, die Studiengebühren für das Erststudium ablehnen, Wege finden, wie mit der zu erwartenden Wanderung von Studierenden umzugehen sei.

Jürgen Weber: „Für Schleswig-Holsteins Studierende gibt es damit 1.000 Gründe pro Jahr, am 20. Februar die SPD zu wählen.“ (SIB)
Schleswig- Holstein

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