Europabericht: SSW fordert grenzüberschreitendes Leitbild

Presseinformation Kiel, den 26.1.2005 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 40 Europabericht 2003/2004 Drs. 15/3750


Viele Menschen assoziieren Europa mit einer bürgerfernen und undurchschaubaren Büro-
kratie. Dabei bestimmen EU-Programme, Richtlinien und Vorschriften unser politisches
Leben in steigendem Umfang. Der Vorwurf der bürgerfernen Bürokratie wie auch die Be-
fürchtung, dass die EU-Eingriffe eher zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen in
Deutschland führen, deuten darauf hin, dass noch viele Abstände – konkrete und gefühlte
- in der Europapolitik überwunden werden müssen. Der SSW tritt dafür ein, sich in die
Europa-Politik einzumischen, sich zu Wort zu melden und so die Maßnahmen mitzugestal-
ten.


Ein gutes Beispiel führt der Bericht der Ministerpräsidentin an: Das Grünbuch zur mariti-
men Politik. Schleswig-Holstein als das Land zwischen zwei Meeren braucht eine verlässli-
che und koordinierte maritime Politik. Wasser macht bekanntlich nicht an Grenzen Halt.
Schiffssicherheit, aber auch das fast explosionsartige Anwachsen der Containerschifffahrt
stellen Herausforderungen an die politischen Entscheider, die kein Land allein bewältigen kann. Es ist vorbildlich, dass Schleswig-Holstein in diesen Fragen auf der europäischen Ebe-
ne auf verbindliche Entscheidungen drängt. Inzwischen hat die neue EU-Kommission der
maritimen Politik einen hohen Stellenwert eingeräumt. Hier müssen wir dran bleiben.


Wer vor den Konsequenzen der Entscheidungen in Brüssel und Straßburg die Augen ver-
schließt, muss mit unkalkulierbaren Kosten rechnen. Ich möchte hier nur ein Beispiel nen-
nen. Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind bis auf eine Handvoll Ausnahmen nicht in
der Lage, Anträge für europäische Programme auszuformulieren. Die kleinen Kommunen
haben einfach nicht die nötigen Ressourcen für die Antragsgestaltung. Ich bin davon über-
zeugt, dass wir mehr Fördergelder nach Schleswig-Holstein holen könnten, vorausgesetzt
wir hätten europafähige Kommunen. Da müssen wir schleunigst Anschluss halten. – Soll
heißen: Die vor kurzem durchgeführte Anhörung im Europaausschuss zu genau diesem
Thema hat uns ja auch noch mal vor Augen geführt, dass es noch einiges zu tun gibt. Den-
noch muss ich auch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass größere Kommunen die zukünf-
tigen Herausforderungen, die aus Brüssel auf uns zu kommen werden, besser bewältigen
können.


Bei einem Besuch des Hanse-Office konnte sich die SSW-Landtagsgruppe davon überzeu-
gen, welche Potenziale dieses Büro für unser Land erschließt. Dennoch müssen wir uns mit
der frage befassen, wie die Brüsseler Seite der Landespolitik künftig zu gestalten ist. Wir
müssen unsere Stärken weiter stärken, und das heißt auch das Hanse-Office, das vor Ort
über hervorragende Kontakte verfügt. Hinzu kommt, dass das Office keine Einbahnstraße
ist: es sendet in schöner Regelmäßigkeit Warnsignale in den Norden, wenn EU-Initiativen
sich gegen die Interessen Schleswig-Holsteins zu entwickeln drohen. Das Frühwarnsystem
scheint weitgehend zu funktionieren.


Europa-Politik ist im besten Sinne des Wortes grenzüberschreitend. Dänemark bleibt natür-
lich, allein schon geografisch, der unmittelbare EU-Nachbar für Schleswig-Holstein. Ich hätte mir gewünscht, in dem Bericht etwas mehr Konkretes über den momentanen Status
der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Kiel und Aabenraa bzw. Kopenhagen
zu erfahren. Aus Sicht des SSW wird es aber nicht zuletzt darauf ankommen zu begreifen,
dass auch wir uns mit der Bildung einer Syddansk Region neu aufstellen müssen. Zumal
vorhersehbar ist, dass das Land künftig mehr noch als bisher Ansprechpartner sein wird. Mit
anderen Worten: nach dem 20.Februar muss die Landesregierung in die Puschen kommen,
um klar zu machen, welche strategischen Interessen in der grenzüberschreitenden Zusam-
menarbeit künftig Priorität haben sollen. Der SSW hat schon mehrfach hervorgehoben, dass
dies nur durch die Gestaltung eines gemeinsamen deutsch-dänischen Leitbildes geschehen
kann. Die aktuelle Situation in Flensburg mit dem Verlust von bis zu 300 Arbeitsplätzen bei
Danfoss belegt, wie wichtig so ein gemeinsames Leitbild für die Region ist. In diesen Zu-
sammenhang passt auch, dass Schleswig-Holstein insgesamt – und nicht nur die Regionen,
die konkret an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beteiligt sind – ein deutliches
Interesse daran haben, dass die „klassischen“ Interreg-Programme erhalten bleiben.


Auch die Ostseekooperation wird Schleswig-Holstein künftig vor neuen Herausforderungen
stellen. Der Bericht der Landesregierung belegt eindrucksvoll, was jetzt schon läuft. Aus
Sicht des SSW hat die Ostseepolitik aber nicht nur eine „Brüsseler Seite“ – sie hat einen Wert
an sich, weil sie nicht nur durch staatliche Kooperation, durch Wirtschaftsinitiativen oder
durch EU-Programme geprägt ist. Die Ostseezusammenarbeit ist auch eine Bewegung „von
unten nach oben“ ist. Dies ist ein wertvoller Ansatz auch unter europapolitischen Gesichts-
punkten. Wenn wir dieses weiterhin wollen, weil diese Politikfelder zur Zukunftssicherung
des Landes beitragen, dann müssen wir dafür auch verstärkt Ressourcen zur Verfügung
stellen, sowohl auf Verwaltungsebene als auch im politischen Raum.