Werner Kalinka: Rot-Grün hat die Mehrheit – also wird der Gesetzentwurf abgelehnt

Nr. 30/05 26. Januar 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Sozialpolitik TOP 7 Werner Kalinka: Rot-Grün hat die Mehrheit – also wird der Gesetzentwurf ab- gelehnt In der Landtagsdebatte zum FDP-Gesetzentwurf zur Stärkung der Mitwirkungsrechte von Elternvertretungen in Kindertagesstätten (TOP 7) erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Zur ersten Lesung hat es keine veränderte Argumentationssituation gegeben. Es wäre gut und möglich gewesen, den FDP-Gesetzentwurf zu beschließen. Die Initiati- ve ist inhaltlich richtig.
Rot-Grün hat es in der Ausschussberatung gleichwohl abgelehnt, das ‚Ja’ zu geben. Man wolle nach der Landtagswahl das Thema noch einmal angehen, weil die Anre- gungen grundsätzlich richtig seien. Rot-Grün hat die Mehrheit, wir haben die Argu- mente – damit ist das Schicksal der Initiative in dieser Wahlperiode besiegelt.“