Günther Hildebrand: "Es gibt eine Perspektive für den ländlichen Raum - die FDP!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 024/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 26. Januar 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Agrarpolitik/Förderung des ländlichen Raumes
Günther Hildebrand: „Es gibt eine Perspektive für



www.fdp-sh.de den ländlichen Raum – die FDP!“ In seinem Redebeitrag zu den Tagesordnungspunkten 32 und 37 (Perspektiven zur Förderung des ländlichen Raumes) erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Günther Hildebrand:
„Da schimpfe noch einmal einer über die EU: Wenn es darum geht, den „Schwarzen Peter“ zu verteilen, warum es in dem einen oder anderen Bereich mal wieder hakt oder insbesondere in finanzieller Hinsicht nicht klappt, ist sie immer noch gut genug; das gilt insbesondere auf dem Agrarsektor. Insofern verwundert es kaum, wenn auch aus dem Bericht der Landesregierung zu den Perspektiven der Förderung des ländlichen Raumes nach 2006 nichts anderes hervorgeht, als ein sinngemäßes „wir wären ja willig – allein, die EU ist schwach.“ Ich hatte so kurz vor der Wahl von rot/grün auch kaum etwas anderes erwartet.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz so einfach ist es dann doch nicht. Selbstverständlich ist uns bekannt, dass die knappen Kassen auch in Brüssel und Luxemburg ihre Wirkung entfalten. Die wirklichen Benachteiligungen in Sachen Landwirtschaft sind aber von den hiesigen rot/grünen Regierungen durchaus selbstgemacht.
Das fängt auf Bundesebene an: Mit ihren überzogenen Umweltauflagen, überbordender Bürokratie und nicht zuletzt dem Haushaltsbegleitgesetz 2005 werfen Frau Ministerin Künast und Co. den Landwirten hierzulande bereits ausreichend Knüppel zwischen die Beine, dass es der EU eigentlich gar nicht mehr bedürfte. Denn es ist schon eine Frechheit ganz eigener Art, den Landwirten mit erhöhten Agrardiesel-Steuersätzen und drastisch steigenden Sozialabgaben immer neue Wettbewerbsverzerrungen aufzubürden. Angeblich hätte damit nach Aussagen der Grünen noch zur Bundestagswahl 2002 Schluss sein sollen. Aber wer kann den Grünen schon noch glauben, was sie in ihre Wahlprogramme schreiben?


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die Landwirte jedenfalls nicht. Allen Ankündigungen zum Trotz werden sie mal wieder zum „Sparschwein“ des Bundesfinanzministers gemacht und sollen mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2008 zusätzlich belastet werden. Ganz unabhängig von der EU, zusätzlich durch den Bund.
Der einzige, der das noch toppen kann, ist Umweltminister Müller. Er „verrät“ die schleswig-holsteinischen Landwirte lieber aus Parteiräson, statt sich für sie einzusetzen, in dem er ihre Ackerflächen unter Naturschutz stellt oder bei der Entkoppelung in der Landwirtschaft 18,3 Mio. Euro verschenkt. Dabei hätte bei der Umverteilung der Prämienvolumen zwischen den Regionen die weit über dem Bundesdurchschnitt liegende Leistungsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Landwirtinnen und Landwirte angemessen Berücksichtigung finden müssen – und hätte es übrigens nach den EU-Vorgaben auch sehr wohl finden können. Die Chance wurde vertan.
Stattdessen treiben Umweltauflagen Blüten und binden unzählige Dokumentations- und Kontrollpflichten wertvolle Arbeitszeit: Ergebnis: die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte in Schleswig-Holstein und Deutschland nimmt hausgemacht (!) stetig ab. Wo bleibt das die „Perspektive“?
Wo bleibt die Perspektive, wenn uns rot/grün zwar schöne Zahlen in den Bericht schreibt, die angeblich ur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft oder der Lebensfähigkeit in den ländlichen Räumen herangezogen werden können?
Tatsächlich dümpelt die schleswig-holsteinische Wirtschaft doch bereits seit Jahren vor sich hin und das einzige, was „Perspektive“ entfaltet, ist der Schuldenberg: Die Einnahmen sind seit Jahren so schlecht, dass die von der EU bereitgestellten Finanzierungsmittel schon lange nicht mehr in dem möglichen und erforderlichen Umfang kofinanziert werden können und deshalb gar nicht erst zum Einsatz kommen.
Im Gegensatz zur wohlgemeinten Überschrift gibt es also gar keine Perspektive bei rot/grün, jedenfalls keine positive, allenfalls klientelgerecht Bevormundung. Aber selbst die geht jetzt auch noch nach hinten los: „Klasse statt Masse“ war das erklärte Ziel von Frau Künast, aber die Bürgerinnen und Bürger kaufen bei Aldi. „Space Center“ für Legehennen fordert Minister Müller, aber gerade die Eier aus Freilandhaltung sind für den Menschen belastet.
Die FDP wird das ändern. Wir bevormunden nicht, wir erhalten Freiräume – für Landwirte und Verbraucher. Die Perspektive für die Förderung der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein ist deshalb – die FDP.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/